Auszug - Jahresabschluss der Stadtwerke Neustadt in Holstein 2021  

Bericht:

Der Vorsitzende des Stadtwerkeausschusses Herr Geusen-Rühle erläutert den bisherigen Beratungsverlauf. Der ausgewiesene Jahresgewinn sei im Vergleich früherer Abschlüsse als relativ schwach zu bewerten. Die geleistete gute Arbeit der Stadtwerke sei dennoch ausdrücklich zu würdigen und anzuerkennen. Die Ergebnisübersicht verdeutliche, dass vor allem die Sparten das Ergebnis belasten würden, die auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung noch weitgehend im Aufbau seien – allem voran der Glasfaserausbau. Der Stadtwerkeausschuss habe sich in seiner Vorberatung auch angesichts der notwendigen Investitionen, die seitens der Stadtwerke vorzunehmen seien, dafür einstimmig ausgesprochen, den Gewinn nicht an die Stadt auszuschütten, sondern der Rücklage als Stärkung des Eigenkapitals zuzuführen.

Diskussion:

Herr Schmidt erinnert, dass die Neustädter Selbstverwaltung früher Abschlüsse der Stadtwerke beschlossen hätte, die mit einem Gewinn von 1 Mio. € den Verlust des Tourismus-Service von 1 Mio. € ausgeglichen hätten. Dieses Gleichgewicht sei seit mehreren Jahren nicht mehr gegeben; der Fehlbetrag des Tourismus-Services steige, der Gewinn der Stadtwerke reduziere sich immer weiter. Nach einleitender Kritik an der zuvor vom Bürgermeister angestellten Umlagerechnung der Personalkosten des Nachhaltigkeitsmanagements und der Feststellung, dass die Stadtwerke im Strom- und Gasbereich aktuell vor großen Herausforderungen stehen, führt er zu den letztjährigen Spartenergebnissen aus. Dem guten Ergebnis der Gassparte stünden vor allem die als nachhaltig und notwendig zu sehenden Investitionen im Bereich Glasfaser gegenüber. Der defizitäre Hafenbetrieb habe höhere Verluste als noch 2020, was seitens der CDU-Fraktion angesichts der getätigten Investitionen, des Beliebtheitsgrades des Hafens und der vorgenommenen Gebührenerhöhungen auf Unverständnis treffe. Dass es richtig gewesen sei, die Sparte Parken bei den Stadtwerken und nicht beim Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten anzusiedeln, zeige der Überschuss aus dem Betriebsergebnis. Den um die Hälfte reduzierten Aufwendungen für Rechtsberatungen stünden zwar gesteigerte Ausgaben im Marketingbereich gegenüber, die Stadtwerke müssten jedoch um ihre Kunden werben und die Betreuung der Bestandskunden ausbauen. Angesichts der ungewissen Zukunft werde man auch gespannt auf die Entwicklung der vermehrten Einzelwertberichtigungen schauen, mit denen Buchwerte von Forderungen angepasst würden. Der Zuführung des Jahresgewinns an die Rücklage werde die CDU-Fraktion zustimmen, mit dem Jahresergebnis sei man hingegen nicht zufrieden. Die Stadtwerke seien insgesamt wirtschaftlicher und profitabler aufzustellen. Er sehe es als zentrale Aufgabe der Werkleitung, mit Strategien gegenzusteuern und die Selbstverwaltung hierüber mit Zwischenberichten zu informieren. Herr Schmidt möchte einen Jahresabschluss mit einem derart vorgelegten Ergebnis ein letztes Mal beschlossen wissen. Der Werkleitung gegenüber bestehe das Vertrauen, dass zukünftig bessere Ergebnisse geliefert würden.

Bürgermeister Spieckermann wiederholt zunächst seine Argumentation zur Finanzierung der Nachhaltigkeitsstelle. Die Spitze hinsichtlich der Sparte Parken gegenüber dem Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten müsse er deutlich zurückweisen; die Stadtwerke würden lediglich die Gebühren ihrer Parkplätze vereinnahmen – sowohl der städtische Bereich bilde seine Einnahmen im Haushalt als auch der Tourismus-Service in seinem Wirtschaftsplan ab.

Herr Neubauer hebt hervor, dass niemand erwarten könne, dass bei der gegenwärtigen Energiekrise satte Gewinne erzielt würden. Die Kapitalausstattung sei in diesem Jahr auszuklammern. Er schildert die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen im Energiebereich und erläutert, dass die Stadtwerke durchgängig niedrigere Strom- und Gaspreise ausgewiesen hätten als andere Versorger. Die Fraktion B‘90/GRÜNE werde der Bilanzierung zustimmen.

Herr Weide verdeutlicht, dass sich der Jahresabschluss auf das Jahr 2021 beziehe, die Energiekrise erst am Jahresende ihren Anfang nahm und die Stadtwerkeleitung mit Frau Litzka und Herrn Wiese eine andere gewesen sei. Neben den Investitionen im Glasfaserbereich sei vor allem der Ausbau des Wärmesektors, auch vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit, hervorzuheben. Angesichts der kritischen Zeit für den Energiemarkt könne man sich nicht hinstellen und sagen, dass ein Jahresabschluss in der Art zum letzen Mal ertragen werde. Es sei vielmehr die Zeit für Investitionen, so dass mit solchen Ergebnissen länger zu rechnen sei.

Herr Cremer verwehrt sich gegen die von Herrn Schmidt angestellte Gegenüberstellung der Ergebnisse des Tourismus-Services mit denen der Stadtwerke. Die Aufgabenstellung des Tourismus-Services ermögliche keine Gewinnerzielung, sondern diene der Schaffung und Erhaltung der touristischen Infrastruktur. Das Tourismusgeschäft stelle sich wiederum der Stadt als äußerst positiv dar. Herr Cremer führt weitere Daten aus dem von der TALB in Auftrag gegebenen Gutachten aus dem Jahre 2015 zur Wertschöpfung des Tourismus‘ als Wirtschaftsfaktor an, welche als Wirtschaftseinkommen für Neustadt etwa 47 Mio. € und 1,5 Mio. € steuerliche Einnahmen ausweise.

Frau Giszas prognostiziert, dass auch zukünftige Jahresrechnungen nicht die Gewinnhöhen der Vergangenheit erzielen, sondern gar Verluste ausweisen würden. Die Werkleitung habe angesichts der Energiekrise hierauf keine unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeiten. Im Übrigen greife die vom Bürgermeister vorgebrachte Argumentation zur Umlage der Sach- und Personalkosten der Nachhaltigkeitsstelle nur, wenn deren Aufgabenstellungen nicht verändert würden.

Herr Reichert führt aus, dass das postive Ergebnis des Jahresabschlusses den Überschüssen der Sparten Gas und Strom zu verdanken sei. Ohne gute Einkaufsstrategien stünde man schlechter da. Es stehe in den Sternen, wie sich die Situation zukünftig darstelle. Auch ihn erstaune das Minus des Hafenbetriebes und er erwarte eine tiefergehende Aufklärung im Stadtwerkeausschuss.

Herr Greve schließt sich der Kritik an der von Herrn Schmidt angeführten Erwartungshaltung hinsichtlich zukünftig besserer Jahresabschlüsse an. Während das Landesparlament gegenwärtig über Schutzschirme für kommunale Stadtwerke berate, könne man nicht hier stehen und unbedingte Profitabilität einfordern. Kernziel müsse es vielmehr sein, dass für die Bürger bezahlbare Preise gewährleistet werden.

Bürgermeister Spieckermann weist abschließend darauf hin, dass eine ausbleibende Ausschüttung des Stadtwerkegewinnes an die Stadt über deren Nachtragshaushalt abzubilden sei.

Beschluss:

1. Die Bilanz der Stadtwerke zum 31.12.2021 wird mit einer Bilanzsumme von 99.115.403,37 EURO festgestellt.

2. Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2021 wird in den Gesamterträgen (Umsatzerlöse, Andere aktivierte Eigenleistungen und Sonstige betriebliche Erträge) auf 28.355.024,64 EURO und im Aufwand auf 28.238.562,09 EURO und damit ein Ergebnis von 116.462,55 EURO festgestellt.

3. Der komplette Jahresgewinn in Höhe von 116.462,55 EURO wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.

4. Der Werkleiterin Vera Litzka wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.

5. Dem Werkleiter Harald Wiese wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig