Auszug - Kreisumlage, Kreisstrukturfonds  

Herr Greve macht auf die Inhalte der öffentliche Vorlage VO/2022/163 „Haushalt 2022; Finanzbericht per 30.06.2022“ des Kreises Ostholstein aufmerksam, die zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss des Kreises am 23.08.2022 vorgesehen sei. Der finanzielle Überschuss des Kreises stelle sich als enorm dar. Er richte an die Neustädter Kreistagsabgeordneten die Aufforderung, mit Änderungen an der Kreisumlage und dem Kreisstrukturfonds auf eine Wiederherstellung des Finanzgleichgewichts in der kommunalen Familie einzuwirken.

Bürgermeister Spieckermann teilt mit, dass im Rahmen der Bürgermeisterrunde beim Landrat das Thema behandelt worden sei. Gemeindeseitig stehe die Kreisumlagensenkung um 3 % im Raum. Im jüngsten Sommergespräch mit dem Kreis sein ein deutliches Senkungssignal gegeben worden. Eine Erhöhung des Strukturfonds sehe er kritisch, da die sich hieraus ergebende Umverteilung dann strukturell verschiebe. Die Gemeinden seien also bereits im Austausch, die Politik werde verfahrensgemäß beteiligt.