Auszug - Vortrag zum Thema Straßenausbaubeiträge (Referent: Herr Prof. Dr. Arndt)  

Frau Weise, Leiterin des Stadtbauamtes, zeigt die fertiggestellten und noch abzurechnenden Straßenausbau- und Erschließungsmaßnahmen und die 2022-2027 im Bau befindlichen und geplanten Straßenausbaumaßnahmen. Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner werden beantwortet.

Herr Prof. Dr. Marcus Arndt hält seinen Vortrag zur Finanzierung (siehe Anlage) von Gemeindestraßen und beantwortet erste Fragen der Anwesenden.

Der Bürgervorsteher erteilt dann zunächst Herr Stephan von der IGEL (Interessengemeinschaft der Liegenschaftseigner) das Wort, um den Antrag der IGEL (siehe Anlage) zu erläutern und zu begründen.

Über den Antrag der IGEL auf Abschaffung der Ausbaubeiträge wird offen abgestimmt mit einer sehr deutlichen Mehrheit. Ja-Stimmen: mehr als 92, Nein-Stimme: 1, Enthaltungen: 10.

Herr Sela stellt fest, dass der Antrag mit großer Mehrheit angenommen ist und hierüber zeitnah in den städtischen Gremien beraten werden wird.

Es werden weitere Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner von Herrn Prof. Arndt, dem Bürgermeister Mirko Spieckermann und Frau Weise beantwortet.

Herr Sela bedankt sich bei dem Referenten und verabschiedet die Anwesenden.

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(Unterschrift Bürgervorsteher)   (Unterschrift Protokollführerin)