Auszug - Neugestaltung Cap Arcona Ausstellung - Vorstellung Konzeption und Sachstand  

Herr Raloff erläutert die Vorlage.

Herr Nies hält einen Vortrag über das geplante Dokumentationszentrum Cap Arcona. Er weist darauf hin, dass der Name „Dokumentationszentrum Cap Arcona“ nur ein Arbeitstitel sei. Er erläutert mögliche Inhalte und den Aufbau des Zentrums.

Herr Greve fragt, ob der Todesmarsch, welcher in Ahrensbök endete, mit auf die Karte aufgenommen werde, da dieser eine wichtige historische Bedeutung hat, aber oftmals in Vergessenheit gerät.

Herr Nies antwortet, dass die Frage bereits vom Arbeitskreis Cap Arcona gestellt worden sei und dieser mit aufgenommen werde.

Herr Schlippes erläutert das Betriebskonzept. Er stellt die geplanten Öffnungszeiten und die geplanten Eintrittspreise vor. Kinder und Jugendliche sollen generell freien Eintritt haben.

Herr Greve erläutert, dass der Anteil der Finanzierung über die Eintrittspreise seiner Meinung nach sehr gering sei. Er schlägt vor, die Eintrittspreise fakultativ zu erheben. Man könne auch einen Spendentopf in den Eingangsbereich stellen.

Herr Raloff erläutert die Gegenüberstellung der Kosten für beide Varianten (siehe Vorlage). Er erklärt, dass die Stadt Neustadt die Neugestaltung der Cap Arcona Ausstellung finanziell nicht alleine stemmen könne. Fragen bezüglich Förderkriterien und über Möglichkeiten der Kofinanzierung seien bereits beim Bundesinnenministerium platziert und man warte nun auf Antworten.

Herr Schmidt meldet sich zu Wort und erläutert, dass die Stadt Neustadt das Zentrum brauche, die Finanzierung aber nicht alleine von der Stadt Neustadt in Holstein gestemmt werden könne. Er erklärt weiter, dass er den Beschlussvorschlag nicht passend finde, da Förderungen grundsätzlich von der Verwaltung eingeworben werden müssen und auch die Unterrichtung des Ausschusses über die laufende Entwicklung selbstverständlich sei. Seiner Meinung nach müsse ein finanzieller Oberrahmen geschaffen werden und man müsse beachten, dass es sich erstmal nur um vorläufige Kosten handle. Er schlägt vor, einen finanziellen Oberrahmen in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen, der 265.000,00 € ohne Abschreibung nicht übersteigt.

Es folgt eine angeregte Diskussion.

Herr Greve fragt, ob man sich überhaupt auf eine Zahl festlegen solle.

Herr Spieckermann erklärt, dass die Beschlussvorlage bewusst so formuliert worden sei, da er und Herr Raloff am Montag einen Termin beim Staatssekretär haben und er den Rückhalt der Politik brauche, um weitere Fördermittel einzutreiben. Der Beschluss solle verdeutlichen, dass die Politik die Bezuschussung der laufenden Kosten mit 50 % fordere.

Frau Spiegel erläutert, dass das Projekt ohne Zuschüsse vor dem Aus stehe. Es sei zu früh, um Beschränkungszahlen einzufügen, stattdessen solle man so viel Förderung wie möglich verhandeln. Das Land und der Kreis seien hier in der Verantwortung, das Projekt zu unterstützen und die laufenden Kosten zu bezuschussen.

Herr Schumacher spricht sich dafür aus, dass der Bürgermeister eine Bezuschussung in maximaler Höhe erwirken solle.

Frau Spiegel schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend umzuformulieren, dass die 50 % gestrichen werden und eine Förderung in maximaler Höhe angestrebt werde.

Herr Stein entgegnet, dass eine Obergrenze festgesetzt werden müsse. Der Bürgermeister solle beauftragt werden, eine realistische Zahl zu ermitteln und die Stadt müsse dann in dem finanziellen Rahmen bleiben, den sie sich leisten könne.

Frau Giszas entgegnet, dass man keine feste Summe festlegen solle und dass eine maximale Förderung vom Bürgermeister erwirkt werden solle.

Herr Spieckermann erklärt, dass es wichtig sei, dass in der Beratungsfolge eine konkrete Zahl stehe, da das Land normalerweise keine laufenden Kosten bezuschusse.

Es entfacht erneut eine Diskussion über die genaue Formulierung des Beschlussvorschlages.

Herr Schmidt beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um die Gedanken in einen konkreten Beschlussvorschlag formulieren zu können.

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 22:05 Uhr bis 22:15 Uhr.

Herr Schmidt spricht sich abermals für die Festlegung einer Höchstgrenze und die Aufnahme des Koalitionsvertrages in den Beschlussvorschlag aus.

Frau Spiegel fasst die wichtigsten Diskussionspunkte noch einmal zusammen. Es sei wichtig die Höhe der Förderung, die sich die Politik vorstelle, mit einer Zahl festzulegen. Man könne die 50 % als Verhandlungsziel festhalten. Herr Schmidt hingegen spreche sich für die Festlegung einer Obergrenze aus. Man müsse außerdem überlegen, wie man den Koalitionsvertrag des Landes mit in den Beschlussvorschlag einarbeiten könne.

Es folgen verschiedene Vorschläge für Formulierungen des Beschlussvorschlages.

Herr Fenner schlägt als Kompromiss vor, die Höchstgrenze in Höhe von 250.000,00 € festzulegen und eine Förderung der laufenden Betriebskosten von anderer Stelle mit mindestens 50 % zu fordern.

Herr Stein entgegnet, dass die Gefahr bestehe, dass bei einer Festsetzung der maximalen Kosten in Höhe von 250.000,00 € das Land aus der Förderung rausfalle.

Herr Reichert spricht sich dafür aus, keinen Betrag als Obergrenze festzusetzen.

Frau Spiegel erhält verschiedene Vorschläge und verliest einen geänderten Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, weitere Investitionsmittel einzuwerben und eine Beteiligung bei Land und Stiftung an den laufenden Kosten in maximaler Höhe zu erwirken. Der Ausschuss ist über die Verhandlungen auf dem Laufenden zu halten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig