Auszug - Bericht über die Umsetzung von Beschlüssen  

Die Themen Schottergärten und Flächenentsiegelung werden ausführlich und kontrovers diskutiert. Die Sachaussagen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: da die LBO eine ausreichende Handhabe gibt, ist keine gemeindliche Satzung zur Verhinderung erforderlich.

Die Bauaufsicht ist personell nicht in der Lage das faktische Verbot von Schottergärten durchzusetzen. Flyer und Hinweise auf der Homepage reichen augenscheinlich nicht aus, um die weitere Ausbreitung von Schottergärten zu verhindern.

Zur weiteren Aufklärung zu diesem Thema werden Postwurfsendungen, Presseartikel und die direkte Ansprache diskutiert. Auch müsse das gesamte Stadtgebiet betrachtet werden und nicht nur die aktuellen Neubaugebiete.

Herr Heckel bittet darum, weitergehende Diskussionen zu diesem Thema heute einzustellen, da wir nur in der Tagesordnung beim TOP 7 Bericht über die Umsetzung von Beschlüssen“ befinden. Er wird das Thema auf die Tagesordnung des nächsten PUBA nehmen, da offensichtlich Diskussionsbedarf besteht.

Herr Reichert spricht Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit auf dem Markt an.

Frau Weise entgegnet, dass hierfür Mittel im Haushalt 2023 bereit zu stellen sind.

Herr Albers kritisiert, dass die Liste der umzusetzenden Beschlüsse (2015) nicht nach Prioritäten geordnet ist.

Herr Rieger antwortet, dass die Verwaltung dies im Ausschuss vorgeschlagen habe, das habe aber zu nichts geführt, da fast alle Aufgaben mit Priorität I belegt wurden.