Auszug - Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine  

Herr Heckel erläutert, dass sich entgegen der bisherigen Schilderung im Ausschuss durchaus ein Nachholbedarf der Verwaltung hinsichtlich des Umgangs mit den aus der Ukraine geflüchteten Personen darstelle; es liefe längst nicht alles. Personen bekämen seit über zwei Monaten kein Geld. Ihm sei ein Fall bekannt, bei dem beispielsweise die Wohnung für 500 € an die Stadt vermietet worden sei und diese nun aber 620 € von den Mietern mit Fristsetzung fordere. Auch die Durchführung des Schützenfests sei nicht sensibel begleitet worden; hier hätten die traumatisierten Geflüchteten von der Verwaltung explizit im Vorwege angeschrieben werden können. Er führt an, dass in Dänemark die Bescheide auch mehrsprachig verfasst würden, hier aber nicht.

Erster Stadtrat Schmidt erläutert, dass er selbst anlassbezogen wegen ausstehender Geldleistungen eine Stellungnahme vom Amt 2 eingefordert habe. Der Übergang vom Amt für soziale Hilfen an das Jobcenter erfolge in der Tat nur sehr schleppend; die Bearbeitungszeiten seien viel zu lang für Menschen ohne Einkommen. Die Stadt zahle aus diesem Grunde bereits Vorschüsse, obwohl sie nicht zuständig sei. In der letzten Amtsleiterrunde sei die Aussage erfolgt, dass - abgesehen von der Umsetzung aus dem Umwelthaus - der Thematik keine weitere Bedeutung beigemessen werde. Eine Mitarbeiterin sei weiterhin eingespannt, die Menschen beim Übergang in die neuen Wohnungen zu begleiten.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Böckenhauer konkretisiert Erster Stadtrat Schmidt die Aussage dahingehend, als dass die Priorisierung angesicht des vor Ort ausgebliebenen Flüchtlingsstromes eine andere als zu Beginn des Krieges in der Ukraine sei. Man lasse sich nicht mehr täglich berichten. Im Übrigen sei der Krisenstab des Kreises ausgesetzt und auch in der Urlaubsübergabe sei dies kein nennenswertes Thema gewesen.

Herr Dr. Böckenhauer verdeutlicht sein Unverständnis. Die Amtsleitung müsse reagieren und dürfe sich nicht auf Personalmangel an weiterer Stelle zurückziehen, wenn Menschen kein Geld erhalten würden.

Nach weiterer Diskussion mit Wortbeiträgen der Herren Greve, Vowe, Heckel und Schmidt hält der Vorsitzende fest, dass er das Thema von der Verwaltung für einen Tagesordnungspunkt des Hauptausschusses zur ersten Sitzung nach der Sommerpause aufbereiten lassen werde.