Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Auszug - Krieg in der Ukraine  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
TOP: Ö 5.1
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 23.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:37 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Gemeinschaftsschule
Ort: Schulstraße 2, Neustadt in Holstein

rgermeister Spieckermann gibt als Lagebild wieder, dass aktuell 400 Geflüchtete in Neustadt in Holstein untergebracht seien. 65 Personen kämen aus der Ukraine. 22 seien im Umwelthaus untergebracht. Die prognostizierte Quote sei aktuell für Ostholstein mit 1.913 Personen noch nicht als Höchststand anzusehen. In den städtischen Kindertagesstätten würden 4 ukrainische Kinder betreut; eine Gruppenvergrößerung werde nicht durchgeführt. Die Sozialbetreuung der Geflüchteten erfolge über den Kinderschutzbund. Dienstags und donnerstags würden je zweistündige Sprechstunden im Umwelthaus zur Unterstützung in allen Lebenslagen angeboten. Montags bis freitags fänden tägliche Sprechzeiten direkt beim Kinderschutzbund statt, der auch Sprachkurse anbiete und durchführe. Alle Aufgaben, die im Zuständigkeitsbereich der Stadt Neustadt in Holstein lägen, würden einwandfrei erledigt. Hier danke er dem Kollegium des Amtes für gesellschaftliche Angelegenheiten sowie den Beschäftigten der Kindertagesstätten und Schulen. Die Situation stelle sich entspannter dar als erwartet, sei aber dennoch dynamisch. So trete die Stadt in Vorleistungen, was eine weitere Herausforderung bei der Finanzierung hinsichtlich der Höhe der Aufnahmepauschale oder der Investitions- und Vorhaltekosten darstelle. Zum 01.06.2022 habe ein Übergang des Rechtskreiswechsels vom Asylbewerberleistungsgesetz zum SGB II stattgefunden. Die dazu wichtigen Fiktionsbescheinigungen seien vom Kreis Ostholstein für 1.908 von 1.913 Fällen ausgestellt. Die Arbeitsbelastung im Amt für soziale Hilfen sei sehr hoch.