Auszug - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Sitzung vom 23.06.2022  

Der Vorsitzende gibt den in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss bekannt:

- TOP 2: Erbbaurechtsangelegenheit (VO/2762/22-2)

Der unter TOP 2 bereits anfragende Mitbürger erkundigt sich, ob dieses nun in der Konsequenz bedeute, dass das Projekt zur Erweiterung des Umwelthauses nun gestorben sei.

Der Vorsitzende erläutert, dass dem BUND das Ergebnis mitgeteilt worden sei und dieser als Investor, nun wissend, in welchen Punkten die ablehnende Haltung des Ausschusses begründet sei, weiter agieren könne.

Herr Greve erklärt, dass er diese Aussage nicht nachvollziehen könne. Es sei sehr wohl gesagt worden, dass die Bemühungen um das Weiterbildungszentrum damit beendet seien. Er richte deswegen den Auftrag an den Ersten Stadtrat oder den Bürgermeister, in dieser Angelegenheit zu berichten und darzustellen, was unternommen werden könne, um zu einem anderen Ergebnis zu kommen.

Der Vorsitzende äußert seine Bedenken, da der Hauptausschuss Entscheidungsträger sei und nicht der Bürgermeister. Er habe darüber hinaus wortwörtlich verlauten lassen, dass dieses nicht das Ende der Fahnenstange bedeute. Die Selbstverwaltung sei weiterhin gesprächsbereit.

Herr Greve zweifelt an, dass der Hauptausschuss Entscheidungsträger sei.

Erster Stadtrat Schmidt verweist auf die Hauptsatzungsinhalte, nach denen Erbbaurechtsangelegenheiten in der Zuständigkeit des Hauptausschusses liegen.

Herr Vowe bemüht sich um eine Klarstellung, dass der Hauptausschuss die Notwendigkeit anerkenne, das BUND-Umwelthaus weiter zu betreiben, aber den Bedingungen des BUND nicht zugestimmt habe. Bei Änderung der Planungen sehe er hingegen keine Probleme. Das Projekt sei mithin nicht beerdigt, vielmehr läge der Ball nun beim BUND.