Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Bericht: Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Holtfester zeigt auf, dass mit diesem Nachtragshaushalt nicht nur planerisch Mehrausgaben, sondern vor allem auch Mehreinnahmen berücksichtigt würden und führt zu der Zusammensetzung des Jahresüberschusses im Ergebnisplan aus. Er erläutert die zu genehmigenden außerplanmäßigen Ausgaben des Finanzplans.
Diskussion: keine
Beschluss: a) Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 wird nebst Ergebnis- und Finanzplan sowie Anlagen wie folgt beschlossen: § 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
b) Die Eilentscheidung des Bürgermeisters über die außerplanmäßige Beschaffung von 8 Mikro-Häusern für die Unterbringung von Flüchtlingen wird genehmigt (s.a. VO/2791/22). Die Mittel sind im 1. Nachtragshaushalt enthalten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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