Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022; Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe  

Frau Becker-Barbarello erläutert die Vorlage und führt zu den Kernpunkten des Vorberichts aus.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Böckenhauer, ob für die auf Seite 7 des Vorberichts aufgeführte Anschaffung zweier gebrauchter Mikro-Häuser im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung für 48 T€ zur Aufstellung am Lübschen Mühlenberg ein Beschluss des Hauptausschusses vorläge, verweist Frau Becker-Barbarello auf die Wertgrenzen nach Hauptsatzung. Der Auftrag sei durch den Bürgermeister erfolgt. Bürgermeister Spieckermann erläutert, dass er hierzu noch im Rahmen seines nichtöffentlichen Berichts ausführen werde.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

a) Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 wird nebst Ergebnis- und Finanzplan sowie Anlagen wie folgt beschlossen:

 § 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

§ 2

Es werden neu festgesetzt:

b) Die Eilentscheidung des Bürgermeisters über die außerplanmäßige Beschaffung von 8 Mikro-Häusern für die Unterbringung von Flüchtlingen wird genehmigt (s.a. VO/2791/22). Die Mittel sind im 1. Nachtragshaushalt enthalten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig