Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Bürgermeister Spieckermann erläutert, dass die Verwaltung auf Anfrage von Frau Hagedorn eine Zusammenstellung für eine Kostenschätzung erarbeitet habe. Der Bundeshaushaltsausschuss habe nach Beratung des Themas eine Zusage über 5 Mio. € für die Investitionskosten gegeben. Die Förderkriterien lägen noch nicht vor. Er bittet die Selbstverwaltung, ihre Kontakte zu nutzen, um das Thema in die Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein aufnehmen zu lassen.
Herr Schmidt sagt das Aufnehmen des Themas für die CDU zu und ergänzt, dass Landrat Sager das Paket Kommunen im Koalitionsvertrag begleite. Auch die Herren Dr. Böckenhauer und Greve sagen zu, diesbezüglich innerhalb der Parteistrukturen von B‘90/GRÜNE bzw. SPD aktiv zu werden.
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