Auszug - Flüchtlingskrise  

Bürgermeister Spieckermann gibt als Lagebild für die Stadt Neustadt in Holstein eine Quote für 2022 von 237 Personen, davon aktuell aufgenommen 65 Personen und für weitere 11 für Juni angekündigt Personen wieder. 70 Plätze würde als freie Kapazitäten bis Ende August vorgehalten. Er stellt als Fazit dar, dass weiterer dauerhafter Wohnraum anzumieten sei und die Vorbereitungen und der Abschluss der geplanten Mikro-Häuser oder Container zu Ende geführt würden um ggf. im Bedarfsfalle kurzfristige Aufträge erteilen zu können. Die Erstattungsfrage zu den Vorhaltekosten sei wie auch das Sonderprogramm Refugium weiterhin offen.

Herr Schmidt ergänzt, dass aufgrund des sich für Ostholstein extrem entspannten Lagebildes der Kreiskrisenstab aufgelöst wurde.

Herrn Greves Nachfrage bezüglich eines Kenntnisstandes zu öffentlichen und betreiberseitigen Kritiken hinsichtlich der Möglichkeiten für die befristeten Überschreitungen von den in den Betriebserlaubnissen festgelegten Gruppenobergrenzen in Kindertagesstätten kann vom Bürgermeister für die Stadt Neustadt in Holstein nicht bestätigt werden.