Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Herr Dr. Pasenau trägt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Herr Heckel ergänzt, dass es sich bei der Fläche um eine ehemalige Ponyweide handeln würde, die nicht mehr, auch nicht als Überlaufparkplatz, genutzt wurde und sich somit bereits wilde Pflanzen und Tiere angesiedelt haben. Es stellt sich für ihn die Frage, wofür die Summe i.H.v. 20.000 € benötigt werde.
Herr Albers bezieht sich auf den von ihm noch verteilten ergänzend formulierten Beschlussvorschlag: Bevor eine Entscheidung über die weitere Nutzung des Überlaufparkplatzes getroffen wird, ist eine Stellungnahme 1.) des Verpächters/Eigentümers und 2.) des Ortsbeirates Rettin einzuholen.
Es folgt eine Diskussion über die Modalitäten des für die Fläche abgeschlossenen Pachtvertrages, die Einbindung des Eigentümers, des Tourismusservices und darüber, ob die Fläche überhaupt noch als Überlaufparkplatz benötigt wird.
Herr Greve bittet um Herstellung der Nichtöffentlichkeit, damit über den Inhalt des Pachtvertrages gesprochen werden kann.
Der einzige anwesende Gast Herr Hans-Werner Schmidt verlässt um 20.55 Uhr den Sitzungssaal. Weiter unter TOP 9.1
Um 21.05 Uhr kommt es zu öffentlichen Abstimmung:
Beschluss: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Überlaufparkplatz in Rettin in eine Wildblumenwiese umzugestalten. 2. Die Mittel sind in den Haushaltsplan für 2023 einzustellen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Tourismusausschuss zur Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 7 Enthaltungen: 0
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