Auszug - Spielgeräte für alle - Inklusion leben; Antrag der CDU-Fraktion  

Herr Albers trägt den Antrag der CDU-Fraktion vor, spricht den Beschlussvorschlag der Verwaltung unter b) an und hofft auf Zustimmung zu dem Antrag der CDU-Fraktion unter a).

Herr Rieger erläutert die Intention der Verwaltungsergänzung der Vorlage. Der Ansatz des Bauamtes war hier, dass bei einem Neubau eines inklusiven Spielplatzes auf der Hafenwestseite 2/3 Fördergelder eingeworben werden und dass es entsprechend schwierig sei, einen bestehenden Spielplatz entsprechend integrativ aufzuwerten.

Herr Greve teilt mit, dass er den Beschlussvorschlag unter a) ablehnen und zu b) mit der Ergänzung, dass Fördergelder einzuwerben sind und nach den gesammelten Erfahrungen dann später über weitere Spielplatzgestaltungen entschieden werden soll, zustimmen würde.  

Herr Spiekermann erläutert, dass die Einwerbung von Fördermitteln eine grundsätzliche Aufgabe sei. Die Hafenwestseite liegt im Geltungsbereich der Sanierungssatzung. Somit ist von einer Förderfähigkeit auszugehen.

Herr von Hörsten regt eine Entscheidung durch den Tourismusausschuss an.

Herr Weber würde den Beschlussvorschlag unter a) ablehnen, da er ihm zu rigoros sei.

Eine Entscheidung durch den Tourismusausschuss sieht er nicht, die Thematik ist für ihn im Ausschuss für Planung, Umwelt und Bauen angesiedelt.

Frau Giszas findet die Idee der integrativen Spielgeräte sehr gut, hält die Aufstellung eines einzelnen integrativen Spielgerätes auf einem bestehenden Spielplatzkonstrukt allerdings ebenfalls für nicht sinnvoll, da es im Randbereich stehen würde und somit keine Integration stattfinden kann.

Herr Weber gibt zu bedenken, dass die Zeitspanne bis zur Fertigstellung der Hafenwestseite doch sehr groß sei.

Die Beschlussvarianten werden umfassend im Ausschuss diskutiert und es kommt dann zur Abstimmung in unveränderter Fassung:

Beschluss:

a) Der Bürgermeister wird beauftragt, dass mittelfristig auf jedem gut frequentierten Spielplatz mindestens ein integratives Spielgerät installiert wird, welches auch von Kindern mit Behinderungen bespielt werden kann. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen sind entsprechende Mittel für den Beginn der Maßnahmen (Austausch oder Aufstellung eines neuen Spielgerätes) einzuplanen.

b) Im Bereich der Hafenwestseite ist ein integrativer Spielplatz mit synthetischem Fallschutz zu planen und zu bauen, der alle Kinder, unabhängig vom Unterstützungsbedarf, zum Spielen einlädt.

Abstimmungsergebnis:

zu a)

Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0

zu b) einstimmig

Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0