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Auszug - Antrag der SPD Fraktion zur Geschwindigkwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Oldenburger Straße und im Rosengarten   

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten
TOP: Ö 7.1
Gremium: Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa der Gemeinschaftsschule
Ort: Schulstraße 2, Neustadt in Holstein

 

Herr Hoppert erläutert die Vorlage.

 

Herr Raloff teilt mit, dass der Antrag auf 30 km/h beim Kreis Ostholstein bereits gestellt worden sei. Das Thema solle im Rahmen der Regelverkehrsschau im September abgearbeitet werden. Vom Kreis Ostholstein als auch von der Polizeidirektion Lübeck kam bereits die Rückmeldung, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung eher nicht zu erwarten sei.

 

Die Vorsitzende erläutert, dass die Hauptstraßen im Stadtgebiet zu stark befahren seien, um eine Reduzierung auf 30 km/h anzuordnen. Dadurch würde sich die Staugefahr in der Hauptsaison noch mehr erhöhen. Grundsätzlich sei sie froh, innerhalb der Stadt überhaupt 30 km/h fahren zu können. Sie würde daher andere alternative gestalterische Maßnahmen zur Gefahrenreduzierung begrüßen.

 

Herr Gerthenrich berichtet, dass bereits 80% der Straßen im Stadtgebiet mit Tempo 30 ausgewiesen seien und dies ein guter Wert sei. Er hält es allerdings für eine gute Maßnahme, wenn die Straße „Auf dem Wieksberg“ mit Tempo 30 ausgewiesen würde.

 

Herr Herz bringt ein, dass er selbiges für die „Hauptstraße“ in Rettin begrüßen würde.

 


Beschluss:

Im Rahmen der diesjährigen Verkehrsschau wird geprüft, ob eine Anordnung auf 30 km/h in der „Oldenburger Straße“ und im „Rosengarten“ umsetzbar ist.

Zudem wird der Bürgermeister gebeten, eine Beschränkung der Straße „Auf dem Wieksberg“ und der „Hauptstraße“ beim Kreis zu beantragen. Er wird weiterhin gebeten nach Fertigstellung der Baumaßnahmen an der Hafenwestseite zu prüfen, ob im Bereich der Bahnhofstraße und Wieksbergstraße eine Geschwindigkeitsreduzierung möglich ist und diese dann ggf. ebenfalls beim Kreis zu beantragen.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig