Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Bericht: Die Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel führt zur Vorlage und Vorberatung aus und kritisiert, dass der Kreis mit der Argumentation, dass genügend Kultureinrichtungen kreisseitig unterstützt würden, eine Kostenbeteiligung bereits im Vorwege abgelehnt habe.
Bürgermeister Spieckermann weist auf die im Nachgang zur Sitzungseinladung zur Verfügung gestellte Verwaltungsergänzung zur Vorlage mit ihrer Erweiterung zum Vorberatungsbeschluss hin.
Diskussion: Herr Weber dankt dem Arbeitskreis Cap Arcona und all denen, die jenseits der Verwaltung und Bürgerschaft zu dem jetzigen Zwischenergebnis und der Förderzusage des Bundes beitrugen. Er würde es begrüßen, wenn der erste Satz des Beschlussvorschlages um ein „gerne“ zwischen „grundsätzlich“ und „bereit“ ergänzt werden würde.
Herr Greve spricht sich dafür aus, innerhalb des zweiten Absatzes des Beschlussvorschlags den Kreis Ostholstein als weiteren Verhandlungspartner zur Kostenaufteilung aufzunehmen. Bürgermeister Spieckermann verweist auf die zuvor im Sachvortrag von Frau Spiegel erfolgte Aussage, dass der Kreis, mit dem man auf Verwaltungsebene bereits im Gespräch gewesen sei, eine Absage erteilt habe. Deswegen habe man gebeten, auf politischer Seite im Kreis tätig zu werden. Die Verwaltung sei daneben selbstverständlich daran gebunden, alle möglichen Zuschüsse zu generieren.
Bürgervorsteher Sela schlägt vor, über den wie von Herrn Weber und Herrn Greve ergänzten Vorberatungsbeschluss mit der Verwaltungsergänzung abstimmen zu lassen.
Auf Hinweis von Herrn Weber, dass eine Ergänzung des zweiten Absatzes - wie vom Bürgermeister erläutert - obsolet sei, zieht Herr Greve seinen Antrag zurück.
Bürgervorsteher Sela lässt wie folgt abstimmen:
Beschluss: Die Stadt Neustadt in Holstein ist grundsätzlich gerne bereit, die Trägerschaft für ein neu zu errichtendes Cap Arcona Museum zu übernehmen.
Der Bürgermeister wird gebeten, mit dem Land und der Bürgerstiftung über eine möglichst günstige Kostenaufteilung zu verhandeln.
Der Bürgermeister wird gebeten, mit dem Land einen „Bundesantrag“ auf den Weg zu bringen.
Das Projekt Cap Arcona Ausstellung - große Lösung wird zur inhaltlichen Beratung an denAfgA verwiesen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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