Auszug - Unterbringung Geflüchteter  

Erster Stadtrat Schmidt skizziert die Inhalte einer heutigen Videokonferenz vom Arbeitskreis Ostholstein des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags mit Bürgermeister Keller als Vorsitzenden. Es stünde vermehrt ein Unmut der Bevölkerung zur Wohnraumsuche bei nach wie vor weitgehend ausbleibenden Flüchtlingsströmen im Raum. Die Wohnraumkontingente würden sich innerhalb der Kreiskommunen unterschiedlich darstellen. Auch seitens des Kreises warte man auf Zuweisungen. Die Grömitzer Turnhallen könnten nach Fertigstellung einer Unterkunft in Haffkrug freigegeben werden. Schleswig-Holstein läge aktuell mit 1.757 Personen weiterhin unterhalb der Quote; das Land gehe davon aus, dass die Flüchtlinge eher in den Ballungszentren, Berlin und Hamburg bleiben wollen. Eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel werde mithin nicht mehr zeitgemäß sein und solle nicht mehr angewendet werden. Die Kreise würden zukünftig frei nach einem EasyQuote-Verfahren untereinander verschieben, wobei die Kommunen für die Transportkosten aufkämen. Eine konkrete Darstellung sei abzuwarten. Ein Kommunalpaket 3 – Refugium - wurde als Sondervermögen für Unterbringungskapazitäten angekündigt. Das Land plane, 15 Mio. € zur Herrichtung von Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Förderrichtlinie läge derzeit noch den kommunalen Spitzenverbänden zur kurzfristigen Anhörung vor. Weiter sei in der Konferenz der Verweis auf die zentralen Impfstellen anstelle des Einsatzes mobiler Impfteams in den Landesunterkünften und der Übergang aus dem Asylbewerberleistungsbereich in den SGB II Bezug thematisiert worden.

Auf Anregung des Ersten Stadtrats spricht sich das Gremium dafür aus, angesichts der sich derzeit weniger akut darstellenden Situation die wöchentliche Videokonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden einzustellen und in die Berichterstattung des Hauptausschusses zu verlagern, wobei dringende Sachverhalte losgelöst hiervon weiterhin im Einzelfalle weiterzugeben seien.