Auszug - Alternative Wohnformen für Flüchtlinge; Antrag der FDP-Fraktion  

Bericht:

Herr Kraatz berichtet, dass die FDP-Fraktion für das Thema schnell und kostengünstig Wohnraum für Flüchtende zu schaffen sensibilisieren möchte. Dabei gehe es darum, möglichst auf „Container-Charme“ zu verzichten und alternative Wohnformen zu prüfen. Er glaubt nicht, dass 10 bis 15 Häuschen und 3 Container reichen werden, die möglicherweise große Anzahl Flüchtende unterzubringen.

Daraufhin verliest Herr Heckel den Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion, wonach „die FDP den Ausschuss bittet zu beschließen, dass der Bürgermeister die Verwaltung beauftragt, alternative Wohnformen für Flüchtlinge zu prüfen, die auch kurzfristig baulich errichtet werden können und die Ergebnisse zeitnah zu berichten“.

Diskussion:

Herr Spieckermann erläutert, dass die Stadt Neustadt in Holstein bei der Unterbringung von Flüchtenden derzeit im Krisen-Modus arbeite. Es werde kurzfristig untersucht, wo evtl. Flächen als Standorte für Wohnwagen, Bauwagen oder Mikrohäuser genutzt werden können. Die Zahlen der Flüchtenden, die vom Kreis auf die Kommunen verteilt werden, ändere sich jeden Tag. Auf Grundlage des Königssteiner Schlüssels werden die Betroffenen vom Land über den Kreis an die Städte und Gemeinden verteilt. Die in einer Veröffentlichung genannte Zahl von 237 Flüchtenden werde möglicherweise noch übertroffen.

Herr Schmidt führt aus, dass dieses Thema in die Öffentlichkeit gehört. Man nehme den Gedankengang der FDP-Fraktion zur Kenntnis. Da in dieser Situation alles sehr schnelllebig sei, müssen Alternativen bedacht, aber Container nicht ausgeschlossen werden. Die Verwaltung habe bei diesem Thema schnell gehandelt. Geld sollte eher weniger eine Rolle spielen, sondern Humanität gegenüber den betroffenen Menschen.

Herr Heckel stellt abschließend fest, dass derzeit kaum Container beschafft werden können.

Der Ausschuss nimmt den Antrag der FDP-Fraktion zur Kenntnis. Eine Abstimmung findet nicht statt.