Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Herr Schmidt regt hinsichtlich des in der Umsetzung offenen Beschlusses vom 06.05.2020 zur Einberufung einer Einwohnerversammlung auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD an, angesichts der Aussage des Bürgervorstehers, dass dieser für sich eine Durchführung auch im ersten Halbjahr 2022 coronabedingt ausschließe, eine Ausgestaltung im digitalen bzw. hybriden Format durch die Verwaltung prüfen zu lassen.
Nach kontroverser Diskussion im Gremium schlägt der Vorsitzende vor, die Bitte des Hauptausschusses, zeitnah eine Versammlung nach vorheriger Prüfung der rechtlichen Maßgaben einzuberufen, an den Bürgervorsteher herantragen zu lassen.
Bürgermeister Spieckermann sagt zu, das Gespräch mit dem Bürgervorsteher zu suchen.
Zu den weiteren offenen Punkten der mit der Einladung versandten Übersicht aus der Beschlussverfolgung des Amtsinformationssystems ergehen keine Anfragen.
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