Auszug - Hochwasserschutz Pelzerhaken; hier: Gedankenaustausch zum Ortstermin vor der Sitzung und zum weiteren Vorgehen  

Diskussion:

Herr Heckel erläutert den zuvor stattgefundenen Ortstermin beim Seebrücken-Vorplatz in Pelzerhaken. Er schlägt einen separaten Ausschusstermin vor, um das Thema Hochwasserschutz voranzubringen.

Herr Kraatz plädiert dafür, die Holzkonstruktion im Dünenbereich noch stehen zu lassen, damit jeder sich ein Bild machen kann, wie sich ein Schutzniveau von 4,00 m über NN auswirkt.

Herr Greve erinnert an die 2013 eingestellte Planung des Hochwasserschutzes für Pelzerhaken und verweist auf den gerade von der Landesregierung beschlossenen Generalplan Küstenschutz. Er vertritt die Auffassung, dass die Landesregierung diesen Plan als Grundlage für die Umsetzung des Küstenschutzes/Hochwasserschutzes heranziehen werde.

Herr Albers spricht sich dafür aus, den Generalplan Küstenschutz zu studieren und mit der Unteren Naturschutzbehörde Kontakt aufzunehmen. Er stellt die Frage, ob der Einbau von Sandcontainern überhaupt möglich sei.

Frau Giszas führt aus, dass die Behörden oftmals etwas Anderes wollen als die Stadt Neustadt in Holstein. Sie plädiert dafür, die alten Unterlagen zum Hochwasserschutz für Pelzerhaken nochmal anzuschauen.

Herr Schmidt ist dafür, nachhaltigen Küstenschutz zu betreiben, weiter zügig voranzukommen, auch an Neustadt und Rettin zu denken und bereits heute einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Frau Weise erläutert, dass für konkrete Verhandlungen mit UNB und LKN Grundlagen durch ein Planungsbüro erstellt werden mussten. Vor Ausschreibung und Vergabe der Planungsleistungen sollte jedoch politischer Konsens in einer Sondersitzung darüber erzielt werden, ob die mit dem Hochwasserschutz einhergehenden Sichtbeschränkungen bei 4,00 m bis 4,50 m über NN hingenommen werde. Weiterhin ist zu beachten, dass große Teile des Hochwasserschutzes für Pelzerhaken im FFH-Gebiet liegen würden.

Herr Schmidt plädiert in dieser Angelegenheit für Prüfaufträge und Handlungsoptionen mit denen die Verwaltung beauftragt werden sollte.

Frau Giszas vertritt die Meinung, dass das Land, wenn es ein Programm wie den Generalplan Küstenschutz aufgelegt habe, auch die Planungskosten für Hochwasserschutz übernehmen solle. Die Stadt Neustadt in Holstein wolle Küstenschutz für Neustadt, Pelzerhaken und Rettin.

Herr Schmidt formuliert daraufhin einen Beschlussvorschlag, der zur Abstimmung gebracht wird. Frau Weise weist wiederholt darauf hin, dass es ohne Planungsbüro nicht möglich sei, entscheidungsreife Vorschläge für Hochwasserschutzbauwerke zu erstellen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den zuständigen Landesbehörden in Kontakt zu treten, um dem PUBA in einer Sondersitzung einen entscheidungsreifen Verwaltungsvorschlag zu präsentieren. Dadurch soll sich dem Ziel – einen angemessenen Küsten- und Hochwasserschutz zu bauen gedacht – zügig genähert werden. Die in der heutigen Sitzung geäußerten Inhalte sollen entsprechend berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0