Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Der Vorsitzende Herr Heckel eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und die Gäste.

Er stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Spieckermann beantragt aus Dringlichkeitsgründen die VO 2791/22 Anschaffung von Mikrohäusern zur Unterbringung von Flüchtlingen, auf die TO im nichtöffentlichen Teil TOP 14 neu zu beschließen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Herr Kraatz möchte den Antrag seiner Fraktion doch behandelt wissen.

Herr Spieckermann ergänzt, dass der Antrag der FDP öffentlich behandelt werden kann.

Der Ausschussvorsitzende erläutert, dass er keine Dringlichkeit bei dem vorgelegten Fraktionsantrag sehen würde und er den Antrag wegen der vollen TO für den nächsten PUBA geplant habe.

Frau Giszas vertritt die Auffassung, dass ein Fraktions-Antrag, wenn er gestellt sei, auch behandelt werden müsse.

Herr Dr. Böckenhauer entgegnet, dass natürlich der Ausschussvorsitzende über die Dringlichkeit einer Angelegenheit entscheide.

Herr Heckel lässt über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen. Bei 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen wird die Beratung über den Antrag, im öffentlichen Teil, TOP 11 neu beschlossen.

Einstimmig wird beschlossen, die Tagesordnungspunkte 13 bis 16 neu im nichtöffentlichen Teil zu beraten.