Auszug - Ukraine-Resolution  

Bericht:

Herr Kruschke stellt dar, dass er, wie viele, den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze bis vor einer Woche für Säbelrasseln gehalten habe. Ein Angriffskrieg mitten in Europa sei für ihn unvorstellbar gewesen. Nun erlebe man erstmals wieder eine atomare Bedrohung; eine völlig neue Situation für seine Gerneration. Ihn trieben in den letzten Tagen zwei Gefühle um: Einerseits die Wut über einen Diktator, der erstmals seit 1939 aus Machtgier einen unabhängigen Staat angegriffen habe und Demokratie mit Füßen trete. Seine Verachtung gelte Putin und seinen Anhängern, nicht jedoch dem russischen Volk. Andererseits habe er Hoffnung, da er im Widerstand des ukrainischen Volkes Menschen erkenne, die nicht Putin und dessen Vorstellungen unterworfen sein wollen, sondern in einer Demokratie frei leben wollen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur ihre Heimat, sondern auch die damit verbundenen Werte, die Werte eines freien Europas. Die Solidarität der europäischen und weiteren Staaten mit der Ukraine sei wichtig. Deshalb müsse auch Neustadt in Holstein gerade als Europastadt zeigen, dass es an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer steht. Er verliest den Resolutionstext des als Tischvorlage verteilten und digital als Anlage zur Sitzung bereitgestellten gemeinsamen Antrages aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen.

Diskussion:

keine

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet folgende Resolution:

Das Unglaubliche ist wahr geworden: Es ist Krieg mitten in Europa. Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine, die Menschenrechte und die Demokratie auf das Schärfste und stehen voll hinter den Sanktionsmaßnahmen der Bundesregierung und der EU.

Unsere Gedanken sind bei den Ukrainern, aber auch bei den gegen den Krieg ihres Präsidenten protestierenden russischen Bürgern. Die Stadt Neustadt in Holstein sichert der Ukraine jede uns mögliche Unterstützung zu und bereitet sich darauf vor, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig