Auszug - Sportboothafenerweiterung West - FDP-Antrag vom 25.11.2021  

Der Abteilungsleiter Abwasser und Hafen Herr Gerstmann geht zunächst auf die Vorlage ein und erläutert den Hintergrund zur Vorlage. Im Wesentlichen werden die Ergebnisse des Prüfauftrages der FDP zur Schaffung von Liegeplätzen vom 25.11.2021 vorgestellt.  Die Prüfung ergibt mithin, dass eine Sportboothafenerweiterung und die Schaffung zusätzlicher Liegeplätze auf der Westseite vor dem Hintergrund der derzeitigen Planungsgrundlagen nicht möglich sind.

Herr Gerstmann stellt sodann anhand einer Präsentation dar, welche Planungsgrundlagen derzeit bestehen. Er macht deutlich, dass bei einer Änderung der Planungsgrundlagen auch die Schaffung von zusätzlichen Liegeplätze auf der Hafenwestseite möglich und wirtschaftlich sei. Die Verwaltung schlägt allerdings vor, die aktuelle Entwicklung auf der Hafenwestseite abzuwarten.

Die Präsentation ist digital als nicht-/öffentliche Anlage dem Niederschriftsauszug zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügt.

Diskussion:

Herr von Hörsten bedankt sich für die Ausführung von Herrn Gerstmann und bittet um Erläuterung des Betriebsergebnisses des Hafenbetriebes bzw. nur des Gewerbehafens. Er führt aus, dass der Bedarf nach Liegeplatzen jetzt bestehe und fordert die Entwicklung des Hafens jetzt umzusetzen.

Herr Gerstmann bestätigt negative Ergebnisse des Hafens und erläutert die Vorteile des steuerlichen Querverbundes. Er wiederholt, dass das Risiko bestehe den steuerlichen Querverbund und die damit einhergehenden Vorteile zu verlieren, wenn der Gewerbehafen aufgelöst werde.

Herr Hoff kritisiert die Fokussierung auf die Verluste und den steuerlichen Querverbund und bekundet, dass die genannten Investitionen für wirtschaftliche Stabilität sorgen würden und pflichtet Herrn von Hörsten bei, dass die Interessen des Tourismus berücksichtigt werden sollten.

Herr Krause stellt daraufhin die Ausrichtung auf Sportboote in Frage und betont den Reiz von Traditionsseglern.

Der Vorsitzende Herr Geusen-Rühle bittet die Präsentation als Anlage zum Protokoll zu nehmen.

Der Bürgermeister Herr Spieckermann teilt mit, dass er den Vorschlag der Verwaltung, den Ausbau der Hafenwestseite abzuwarten und die Entwicklung um eine Anpassung des Hafens entsprechend zu entwickeln befürworte.

Herr Greve zeigt sich mit dem Vorschlag nicht einverstanden und verweist auf die ursprüngliche Planung der Hafenwestseite, in welcher Kommunalhafen und touristische Anliegen im Fokus waren.

Frau Giszas schlägt vor, dass fraktionsintern über die Möglichkeiten beraten wird und fordert ebenfalls auf, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen und vorerst abzuwarten.

Beschluss:

Der Stadtwerkeausschuss nimmt das Prüfungsergebnis zur Kenntnis.