Auszug - Information zum Baulandmobilisierungsgesetz  

Bericht:

Herr Buchwald informiert anhand einer Präsentation über das Baulandmobilisierungsgesetz, das am 23.06.2021 in Kraft getreten ist. Die Präsentation ist der Einladung zur PUBA-Sitzung beigefügt. Ziele des Gesetzes sind die Erleichterung der Errichtung von Wohnungen, die Einräumung eines größeren Handlungsspielraums für die Kommunen bei der Baulandausweisung, die Begünstigung der Entwicklung von Wohnbauobjekten und die Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums. Dazu wurden in einem Artikelgesetz das Baugesetzbuch (BauGB), die Baunutzungsverordnung (BauNVO) und die Planzeichenverordnung (PlanzV) geändert. Obwohl jeweils nur kleine Veränderungen vorgenommen wurden, hat das Gesetz bei den Interessenverbänden tlw. großes Lob geerntet und tlw. erhebliche Kritik ausgelöst.

Herr Buchwald erläutert die einzelnen Änderungen, z.T. auch anhand von Beispielen, geht auf die erhofften oder befürchteten Folgen ein und beantwortet einige Rückfragen aus dem Gremium.

Auf die Frage, ob es mit Hilfe dieses Gesetzes leichter möglich sei, die Baulücke des ehem. Germania-Hotels in der Brückstraße zu schließen, antwortet Herr Buchwald, dass man diesen Fall speziell prüfen müsse.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen von Herrn Buchwald zum Baulandmobilisierungsgesetz zur Kenntnis.