Auszug - Jahresrechnung 2021  

Bericht:

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Holtfester verdeutlicht die Entwicklung des Haushaltes 2021, der in seiner ersten Planung noch ein Defizit von 2,2 Mio. € ausgewiesen habe, mit dem Nachtrag dann ausgeglichen werden konnte und der nun in der Jahresrechnung mit einem beachtenswerten Überschuss im Verwaltungshaushalt von etwa 5,6 Mio. € abgeschlossen werde. Die Stadt habe sich über die Jahre entgegen der demographischen Prognosen dazu entschlossen, die Infrastrukturen der Schulen und Kindertagesstätten zu ertüchtigen. Dieser Faktor sei mit ausschlaggebend für Gewerbeansiedlungen und Mitarbeiterwerbung und mache sich nun bezahlt. So seien im Vergleich zu 2020 weitere 50 Betriebe angemeldet worden, 24 Betriebe mehr als noch 2020 würden mehr als 10 T€ Gewerbesteuer, 26 Betriebe mehr als im Vorjahr bis 100 T€ und 3 mehr als 100 T€ zahlen. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung müsse angesichts der zahlreichen Investitionsmaßnahmen weiterhin eine kritische Ausgabenpolitik betrieben werden.

Diskussion:

Herr Schmidt bestätigt, dass der Abschluss die gute wirtschaftliche Struktur der Stadt widerspiegele und die negativen Einflüsse der Coronapandemie bestens kompensiert werden konnten. Er gibt zu bedenken, dass die Minderausgaben im Personalbereich nur in dieses Haushaltsjahr verlagert würden und führt zu weiteren Verschiebungen in den Einzelpositionen des Abschlusses aus. Die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B würden zahlreiche Neuansiedlungen dokumentieren und sich als Trend stabil fortsetzen. Allerdings steige auch weiterhin die Verschuldung der Stadt, was eine große Last und Verpflichtung darstelle. Ein solider Haushaltskurs mit Beschränkung auf wesentliche Ausgaben müsse beibehalten werden. Staatliche Leistungen dürften nicht durch die Coronapandemie eingeschränkt werden. Die Stadt müsse sich darüber hinaus in einem angemessenen Rahmen leisten können, freiwillige Leistungen, wie beispielsweise die Triennale, anbieten zu können. Investitionen in den Schulbau, Kindertagesstätten, Straßeninfrastrukturen und die Kapitalaufstockungen in den Stadtwerken seien wichtige Bausteine und müssten um weitere Ausgaben zur Stärkung als Schul- und Kulturstandort und für eine nachhaltige und klimafreundliche Kommune mit intelligenten Lösungen für den fließenden und ruhenden Verkehr, aber auch mit Ausgaben zum Küsten- und Hochwasserschutz erweitert werden. Die Verschuldung sei aufgrund der Investitionen vorhersehbar, ein gewisser Investitionsstau sei aus der Vergangenheit zu bearbeiten gewesen. Die konjunkturelle, volkswirtschaftliche Betrachtung werde zeigen, ob diese Politik eine weitere stabile Zukunft habe. Insbesondere das Zinsumfeld könne es erforderlich machen, zukünftige Investitionen einzuschränken. Die CDU-Fraktion werde der Jahresrechnung zustimmen.

Herr Dr. Böckenhauer erklärt, dass auch die Fraktion B‘90/GRÜNE den erzielten Überschuss positiv bewerte und der Jahresrechnung zustimmen werde.

Herr Greve führt aus, dass auch die SPD-Fraktion der Jahresrechnung zustimmen werde und verweist auf die vorherigen Redebeiträge. Er hebt die Steigerung des Schuldenstandes nach Kernhaushalt mit den Eigenbetrieben auf insgesamt 80 Mio. € hervor. Anstehende Investitionen werden diesen Stand weiter anwachsen lassen. Erwähnenswert sei die bundesseitige Unterstützung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Auch der Haushalt 2022 werde sich angesichts der Konjunkturlage innerhalb der Planung bewegen. Weiter führt er zu Einzelpositionen, wie Mehrreinnahmen bei der Gewerbesteuer, nicht getätigten Zuschüssen für die Schwimmhalle in Sierksdorf aufgrund des ausgebliebenen Schwimmunterrichts und weiteren pandemiebedingten Minderausgaben im Schulbereich aus. An den Sanierungskosten für das Küstengymnasium sollte der seinerzeit die Schule abgebende Kreis Ostholstein beteiligt werden. Es folgen weitere Ausführungen zur Übernahme des zeiTTor-Museums vom Kreis Ostholstein. Der Kreis Ostholstein werde über Rücklagen in Höhe von 80 Mio. € verfügen. Der Kreisfonds werde hingegen nur um 500 T€ auf 1,5 Mio. € aufgestockt. Hierin sei ein finanzielles Ungleichgewicht in der kommunalen Familie zu sehen.

Herr Reichert verdeutlicht ebenfalls die Entwicklung des Haushaltes 2021, der in seiner ersten Planung noch ein Defizit von 2,2 Mio. € ausgewiesen habe, mit dem Nachtrag dann ausgeglichen werden konnte und der nun in der Jahresrechnung mit einem beachtenswerten Überschuss im Verwaltungshaushalt von etwa 5,6 Mio. € abgeschlossen werde. Einen Finanzspielraum pro Einwohner von 364,69 € habe es bislang noch nicht gegeben. Trotz dieses positiven Ergebnisses habe sich der Stand der Kredite auf 42,3 Mio. € erhöht und werde weiter anwachsen. Dabei seien jedoch viele kostenintensive Investitionen in Angriff genommen worden. Die BGN werde der Jahresrechnung zustimmen und dankt Frau Becker Barbarello mit ihrem Verwaltungsteam für die Aufstellung.

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2021 wird in Einnahmen und Ausgaben mit 74.297.209,43 € festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig