Auszug - Global Nachhaltige Kommune - Bestandsaufnahme und Themenfelder  

Frau Koop führt aus, dass zunächst die externe Beraterin Frau Heinevetter die Bestandsaufnahme und Themenfelder anhand der allen vorliegenden Präsentation erläutern werde.

Nach der Präsentation fasst Frau Koop die weitere Vorgehensweise kurz zusammen.

Herr Hoff fragt nach, ob an den Workshops nur die Verwaltung teilnehmen werde.

Frau Koop bejaht dies. Es würden Vorschläge in den Workshops erarbeitet werden, die dann in den Ausschüssen präsentiert und zur Abstimmung gestellt werden sollen. Natürlich sei es auch grundsätzlich möglich, einen umfassenderen Beteiligungsprozess in die Wege zu leiten, wie etwa bei der derzeitigen cima-Strategieberatung, bei der die Politik dann auch an den Workshops teilnehmen würde. Bei solch einem Prozess müsse jedoch mit einer deutlich längeren Umsetzungsdauer gerechnet werden. Herr Hoff begrüßt die erst genannte Vorgehensweise.

Herr Rosinski wirft ein, dass er die Tourismus-Agentur Lübecker Bucht als internen Player sehe, der an den Workshops teilnehmen sollte. Er führt aus, dass die TALB bei diesem Prozess nicht angefragt wurde. Er sehe die Arbeit der TALB als Teil von Neustadt in Holstein. Man solle die Analysen gemeinsam auswerten.

Frau Koop erläutert, dass es sich bei dem Projekt „Global nachhaltige Kommune“ in erster Linie um eine Nachhaltigkeitsstrategie für die Verwaltung handele, die nach und nach auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden solle. Da die TALB nicht - wie etwa das Amt 5 - direkt in der Verwaltung angesiedelt sei, wurde hier bislang nicht das Gespräch gesucht. Auf operativer Ebene bestehe jedoch schon seit längerem ein intensiver Austausch – wie z.B. bei den Themen „Infrastruktur E-Mobilität“ oder „Nachhaltige Veranstaltungen“. Zudem sei geplant, bei der konkreten Ausformulierung künftiger Nachhaltigkeitsziele im Tourismus die TALB aktiv mit einzubinden. 

Herr Bürgermeister Spieckermann fügt hinzu, dass die TALB dazu gehöre und betont, dass über Herrn Reil Unterlagen mit abgefordert worden seien. Das TEK wurde bei der Auswertung berücksichtigt.

Herr Höppner bekräftigt, dass eine Planung ohne die TALB undenkbar sei. Bezugnehmend auf die vorliegende Beschlussvorlage stelle sich ihm die Frage, warum der Antrag der CDU-Fraktion für den Aktionstag „buy local“ bzw. „Heimatshoppen“ unter dem Themenfeld „gute Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften“ verortet worden sei. Er sehe dies eher unter „Nachhaltiger Konsum und gutes Leben“.

Frau Koop erklärt, dass es sich bei dem von ihr erwähnten Antrag lediglich um ein Projektbeispiel handele und die genaue Zuordnung zu einem Themenfeld für die Umsetzung und den heutigen Beschluss nicht relevant sei.

Herr Höppner hinterfragt die in der Beschlussvorlage aufgelisteten Themen „Radverkehrskonzept“ und „städtisches Mobilitätskonzept“ unter dem Themenfeld „Nachhaltige Mobilität“. Das Radverkehrskonzept sei bislang nicht beschlossen und ihm erschließe sich das aufgeführte Mobilitätskonzept nicht.

Frau Koop erläutert, dass es sich bei der Auflistung ebenfalls nur um Beispiele handele, welches den Inhalt des Themenfeldes erklären solle. Es bedeute nicht, dass das Radverkehrskonzept ohne die noch ausstehende politische Entscheidung einfach beschlossen werden solle. Es  gehe darum, bei diesem Themenfeld zu überlegen, wie sich der Individualverkehr in der Stadt reduzieren und nachhaltige Fortbewegungsalternativen fördern lassen können. Die genaue Zielformulierung werde jedoch erst in den kommenden Workshops erfolgen.

Herr Bürgermeister Spieckermann erläutert, dass es sich vorerst um eine Bestandsaufnahme handele. Es gebe viele verschiedene Konzepte. Dies sei nur ein Beispiel, um sich auf den Weg zu machen.

Herr Greve wirft ein, dass es sich um einen guten Leitfaden handele, welcher mit den 7 genannten Themenfeldern eine gute Struktur für die geplante Nachhaltigkeitsstrategie darstelle. Er gibt jedoch zu bedenken, dass sich die Verwaltung beim Setzen von Prioritäten und Schwerpunkten an von der Bundesregierung gesetzten Zielen – etwa dem 1,5 Grad Ziel – orientieren müsse. Zudem sei das Thema Klimaschutz zu priorisieren und vorrangig zu bearbeiten.

Frau Koop weist darauf hin, dass Klimaschutz in der Tat ein sehr wichtiges Thema sei, es beim Thema Nachhaltigkeit, welches gleichermaßen aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten besteht, jedoch darum gehe, alles gleichzeitig und gleichwertig zu bearbeiten. Die 7 Themenfelder werden somit alle gleichgewichtet und gleichrangig beachtet. Zudem werden in jedem Fall die Ziele der Bundesregierung mitberücksichtigt. Letztendlich handle es sich bei der Agenda 2030 um eine Strategie, die weltweit und somit auch von der Bundesregierung getragen werde. Das 1,5 Grad Ziel finde dabei mit Berücksichtigung und sei unter dem SDG 13 „Maßnahmen zum Klimaschutz“ zu verorten.

Beschluss:

1) Die Ergebnispräsentation der Bestandsaufnahme der Stadt Neustadt in Holstein im Rahmen des Projekts „Global Nachhaltige Kommune“ wird zur Kenntnis genommen.

2) Zur Definition einer Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt Neustadt in Holstein wurden sieben der insgesamt 11 kommunalen Themenfelder herausgearbeitet, die nun die Grundlage für den weiteren Strategieprozess der „Global Nachhaltigen Kommune“ darstellen.

Der Vorschlag, den Schwerpunkt auf die vorgestellten definierten kommunalen Themenfelder zu legen, wird angenommen. Der Umsetzung der vorgestellten nächsten Schritte im Prozess zur „Global Nachhaltigen Kommune“, durch Definition konkreter Handlungsfelder und Maßnahmen durch die Verwaltung, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig