Auszug - Hybrid-Sitzungen der Gremien  

Bürgermeister Spieckermann nimmt Bezug auf verschiedentliche Rückmeldungen der Selbstverwaltung zu den jüngsten Sitzungseinladungen und führt zu den Grundsätzen der Öffentlichkeit der Sitzungen nach § 35 GO, der Sitzungen in Fällen höherer Gewalt nach § 35a GO und der Ausnahmen in der Corona-Bekämpfungsverordnung nach § 5a für Gremiensitzungen aus. Die Entscheidung über die Einberufung einer Sitzung als Ausnahme im Hybrid-Videokonferenzformat obliege dem jeweiligen Vorsitz in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister. Hierbei sei seiner Ansicht nach auch ein gewisser Kontext zu den aktuellen Regelungen des Landes für Veranstaltungen oder der Lockerung der Maskenpflicht an Schulen in diese Abwägung einzubeziehen. Der Vorsitz könne zudem über das Hausrecht 3-G-Regelungen durchsetzen lassen, was bei der Einladung und Bekanntmachung mitzuteilen sei. Ein erster Schritt sei in der geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmenkette jedoch bei Berücksichtigung der jeweiligen Teilnehmerzahl das Tagen mit Abstand in geeignet großen Räumlichkeiten. Der Dienstleister für die Durchführung der Gremiensitzungen im Hybrid-Videokonferenzformat stünde im Übrigen für die vorangefragten Sitzungstermine bereit.

Herr Dr. Böckenhauer spricht sich angesichts der schwer einzuschätzenden pandemischen Lage dafür aus, die Stadtverordnetenversammlung im Dezember sowie den Planungs-, Umwelt und Bauausschuss am 18.11.2021 als Hybrid-Veranstaltungen stattfinden zu lassen. Gegebenenfalls müsse über 3G nachgedacht werden, wobei er hier einen großen Aufwand in der Kontrolle sehe.

Herr Vowe erklärt, dass er bei Abwägung zwischen körperlicher Unversehrtheit und dem Recht auf öffentliche Sitzung keine Gefährdungslage erkennen könne, die eine Ausnahmesitzung nach § 35a rechtfertige. Man sei aktuell verpflichtet, in Präsenz zu tagen.

Der Vorsitzende stellt dar, dass Einladung und Durchführung der Sitzungen in der Vorbereitung mit der Verwaltung stets gut abgesprochen gewesen seien und jeder Vorsitz verantwortungsvoll abwäge. Eine bisherige Kontaktverfolgung sei ebenso aufwändig gewesen wie eine zukünftige Kontrolle der 3-G-Regelung.

Herr Schmidt argumentiert für ein vorsichtiges Agieren angesichts der steigenden Anzahl an Impfdurchbrüchen und der aktuellen Prognosen zur Entwicklung der Inzidenzen. Wesentliche Teile der Selbstverwaltung und Verwaltung seien schlimmstenfalls lahmgelegt. Die CDU-Fraktion würde Hybridsitzungen favorisieren. Auch wenn er erkenne, dass die Eigenverantwortung der Vorsitzenden wahrgenommen werde, sei es richtig, das Thema nun im Hauptausschuss zu platzieren und für die kommenden Sitzungen zu berücksichtigen.

Herr Kahl verdeutlicht, dass die Gefährdungseinschätzung zu jeder Sitzung erfolgen müsse und eine pauschale Formatfestlegung nicht erfolgen könne.

Herr Reichert spricht sich ebenfalls für eine jeweilige Abwägung der Vorsitzenden aus und verweist auf bisherige 3-G-Regelungen zu den Sitzungen, die ein Hybrid-Format obsolet machen würden. Diskussionen könnten zudem in Präsenz zielführender geführt werden.

Herr Dr. Böckenhauer widerspricht und erinnert an die auch vom Bürgermeister eingangs geschilderten Ausnahmen für die Sitzungen in der Corona-Bekämpfungsverordnung; 3-G gelte der Landesverordnung nach eben nicht für Gremiensitzungen. Aus diesem Grunde sollte eine Aufnahme dieser Regelung über das Hausrecht des Vorsitzes für die zukünftigen Sitzungen aufgenommen werden.

Nach weiterer intensiver Diskussion mit teils mehrfachen Wortbeiträgen der Herren Greve, Spieckermann, Heckel, Dr. Böckenhauer, Kahl, Holtfester und Schmidt unterbricht der Vorsitzende die Sitzung für eine Lüftungspause von 17:35 bis 17:45 Uhr. Herr Gerthenrich verlässt terminbedingt die Sitzung. Es sind nunmehr 8 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.