Auszug - Raumaufstockung OGS  

Herr Greve stellt mit Bezugnahme auf den Bericht des Bürgermeisters unter TOP 9.1 in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.09.2021 fest, dass die Stadt aufgrund des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung ab 2024 ohnehin verpflichtet sei, die OGS der Grundschule Neustädter Bucht auszubauen. Es werde sicherlich Fördermittel geben, so dass sich ihm die Frage stelle, ob nicht bereits jetzt die Maßnahmen in eine Förderung gegeben werden könnten.

Bürgermeister Spieckermann wiederholt inhaltlich die bereits im vorgenannten Bericht getroffene Aussage, dass eine Realisierung in diesem Jahr nicht machbar sei. Dieses bedeute aber nicht, dass die Verwaltung die Baumaßnahme nicht im kommenden Jahr in einem neuen Anlauf an den Fördergeldgeber herantragen werde. Die Verwaltung sei sich durchaus bewusst, dass es auch ab 2024 Fördermöglichkeiten geben werde.

Frau Weise ergänzt, dass zur morgigen Haushaltsvorberatung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses auch Mittel hierzu im Ansatzentwurf enthalten seien. Das Thema sei mitnichten zu den Akten gelegt.