Auszug - Rundwanderweg um das Binnenwasser; Planungskosten  

Frau Weise erläutert die Vorlage und berichtet zur Vorberatung im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss.

Herr Dr. Böckenhauer bittet um Erläuterung hinsichtlich der zeitlichen Abfolge der Verhandlungsgespräche mit den Anliegern, die keine Kosten verursachen würden, und der Aufstellung der Machbarkeitsstudie, die wiederum finanzielle Auswirkungen habe.

Frau Weise erläutert, dass zu den Gesprächsaufnahmen zunächst vonnöten sei, dass etwaige Wegeführungen realisierbar seien. Aus diesem Grunde bedürfe es zunächst einer Untersuchung im FFH-Gebiet, für die ein Planungsbüro beauftragt werden müsste.

Herr Greve gibt zu bedenken, dass auch im Falle einer Streckenstilllegung eine Realisierung nicht sofort greifbar sei. Es gäbe keine Beschlüsse zur Bahnlinie oder der Bäderbahn. Es bestünden dezidiert Wünsche im Landtag, die alte Strecke losgelöst von der Schnellstrecke einzusetzen und es böte sich ja auch an, die Spange zu erhalten. Auch wenn alle Fragen nicht beantwortet seien, werde er zustimmen. Die Bahn sei aber beim Geländeverkauf sehr restriktiv - nicht, dass das Kernstück am Ende nicht zur Verfügung stehe.

Bürgermeister Spieckermann hält dem entgegen, dass die Stadt sehr wohl über die Stilllegungsabsichten der Bahn informiert worden sei. Vor einer kommunalen Übernahme sei jedoch die Suche nach einem anderen gewerblichen Betreiber der erste Schritt. Die Stadt habe jedenfalls bereits ihren Namen ins Spiel gebracht und warte auf eine Entscheidung zum Alternativbetrieb.

Herr Heckel erinnert an die Beratungshistorie des Rundwanderweges und möchte diesen unterstützen. Neben der Bahnstrecke als Hindernis seien aber auch der Umweltschutz und rastende und ruhende Vögel zu bedenken. Wenn später die angedachte Draisine betrieben werden könne, wäre dieses eine umweltverträgliche Attraktion. Ihm stelle sich angesichts der absehbaren Vorlaufzeiten allerdings auch die Frage, ob hierzu eine Mittelbereitstellung bereits jetzt erfolgen müsse.

Herr Holtfester übergibt den Vorsitz an Herrn Greve gem § 46 Abs. 5 letzter Satz GO als ältestes Mitglied des Hauptausschusses und verlässt den Sitzungssaal.

Frau Giszas spricht sich für einen Sperrvermerk aus und führt ebenfalls zur Historie der Rundwanderwegidee aus. Man solle die Planungen nicht komplett ohne Lösungen fallen lassen.

Herr Greve plädiert für die Bereitstellung der Mittel und Aufnahme der Untersuchungen.

Herr Dr. Böckenhauer stellt dar, dass er die Planungen unterstütze, aber einerseits bezweifle, dass die angeführten Mittel reichen würden und er andererseits den Zeitpunkt für noch zu verfrüht halte.

Herr Holtfester übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

Seitens des Fördervereins Attraktives Neustadt e.V., Herrn Schlehe, wird verdeutlicht, dass – selbst wenn die Bahn noch weiterhin fahre – der Weg neben der Trasse geplant werden sollte. Für den Fall einer Verzögerung in der Übergabe, wobei die Kommune das Vorkaufsrecht an der Trasse habe, könne die Planung leicht geändert werden. Voraussetzung sei aber, dass diese Planung nun aufgenommen werde. Bereits 2003 habe der damalige Bürgermeister Weidemann gesagt, dass dieses Projekt seit 20 Jahren überfällig sei. Der Rundwanderweg sei machbar, finanzierbar und von allen Seiten gewollt. Er bittet, die Planungen nicht weiter zu verschieben, auch vor dem Hintergrund, dass die Gefahr bestehe, dass bei einigen Beteiligten die Lust daran verschwinde.

Herr Greve beantragt einen Beschlusszusatz, den Ansatz mit einer Haushaltssperre zu versehen, die auf Antrag vom Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss aufgehoben werden könne.

Herr Schmidt spricht sich dafür aus, im Beschluss eher die Beratungsinhalte aufzugreifen, um der Verwaltung eine Richtung vorgeben zu können. Es sei erkennbar, dass der Hauptausschuss die Planungen durchaus wolle, aber der Zeitpunkt noch nicht als so weit gesehen werde. Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss habe bereits positiv vorberaten, die Haushaltsberatungen stünden nun an. Er beantragt, durch Beschluss darzustellen, dass der Hauptausschuss den Rundwanderweg begrüße und die Verwaltung bitte, das Projekt weiter zu verfolgen. Hierbei seien noch keine finanziellen Mittel zu berücksichtigen, sondern der Sachverhalt wieder in die Fachberatung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses zu geben. Man stehe hinter dem Projekt, die Umstände seien aber noch nicht so weit.

Bürgermeister Spieckermann stellt klar, dass in dem Falle die Verwaltung allenfalls in die Eigentümergespräche gehen könne, aber keinen Spielraum und keine Planungsgrundlagen haben würde. Hierzu bräuchte man schon ein Gutachten. Die Mittel in Höhe von 20 T€ mit einem Sperrvermerk zu versehen, helfe da nicht weiter.

Frau Giszas argumentiert, dass anderenfalls wiederum für nichts ein 20 T€-Gutachten erstellt werden würde, ohne dass man ein Grundstück bekommen hätte.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Lüftungspause von 17:15 bis 17:25 Uhr.

Herr Schmidt wiederholt seinen vorgebrachten Antrag, den Beschluss des Hauptausschusses abweichend von der Vorberatung ändern und legt diesen schriftlich vor.

Der Vorsitzende lässt hierüber als weiterreichenden Antrag abstimmen.

Herr Greve stellt fest, dass sein Antrag dann nicht zur Abstimmung gestellt werde und fordert eine Alternativabstimmung.

Der Vorsitzende verweist auf die Abstimmungsregelungen nach § 39 GO und der Geschäftsordnung. Er wiederholt, dass es um eine Abstimmung zu einem weitergehenden Sachbeschluss mit Ja- und Nein-Stimmen gehe, der bei einfacher Mehrheit angenommen sei.

Beschluss:

Der Hauptausschuss begrüßt die Idee, einen Rundwanderweg um das Binnenwasser zu planen und sieht der weiteren Entwicklung positiv entgegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0