Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021  

Auf Wunsch des Gremiums wird zunächst vom Sachgebiet Finanzen, Herrn Günther, anhand einer Präsentation zu den doppikbedingten Änderungen der Haushaltsplanung 2022 ausgeführt. Der Hauptausschuss wird unter anderem über die neue Haushaltsstruktur mit seinen Ergebnis- und ämterbezogenen Teilergebnisplänen bzw. Finanz- und ämterbezogenen Teilfinanzplänen, Produkten und Sachkonten, der Darstellung des Kontenplans, Planungsvorgaben und der Grundsystematik der Budgetierung informiert. Die im vergangenen Jahr aufgrund der Pandemie ausgefallene Schulung der Selbstverwaltung sei zwischen den Mittelvorberatungen des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses und des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten und der Haushaltvorberatung des Hauptausschusses am 13.11.2021 vorgesehen (die Folien sind als öffentliche Anlage zum Niederschriftsauszug dieses Tagesordnungspunktes digital hinterlegt).

Im Hauptausschuss wird der Schulungstermin und die zukünftige Gestaltung der Produkte diskutiert. Fragen zur Verteilung der Personalaufwendungen in den Produkten, dem zukünftigen Stellenwert des Stellenplans, der Eröffnungsbilanz vor dem Hintergrund der Auflösung der Rücklagen sowie zu den Zielen und Kennzahlen werden durch Herrn Günther direkt beantwortet.

Frau Becker Barbarello erläutert die Kernpunkte des Vorberichts zum Nachtragshaushalt. Das planerische Defizit konnte nicht zuletzt durch Verbesserungen bei der Gewerbesteuer auf 260 T€ reduziert werden. Durch die Auflösung der Rücklagen könne neben dem Ausgleich eine Deckungsreserve im Unterabschnitt 91 ausgewiesen werden. Davon ausgehend, dass ein positiver Jahresabschluss erzielt werde, starte man ohne kamerales Defizit in die Doppik. Der Vermögenshaushalt zeichne sich erneut durch Verschiebungen von Investitionen im Baubereich in das Folgejahr aus. Sie gibt den Hinweis, dass die in der Vorlage aufgeführten Zahlen noch nicht die Aufwendungen und Einnahmen der heute als TOP 14 im Hauptausschuss vorzuberatenden und noch durch die Stadtverordnetenversammlung in nichtöffentlicher Sitzung und damit nach dem Nachtragshaushalt zu beschließenden Auftragsvergabe des Kreisels Ostring / Oldenburger Straße enthalten. Sämtliche andere Vergaben seien dagegen allesamt im Ursprungsplan enthalten. Frau Becker Barbarello würde dahingehend den Beschlussvorschlag unter Vorbehalt der genannten Auftragsvergabe stellen wollen.

Fragen des Hauptausschusses zu konkreten Änderungspositionen und Auswirkungen der Gewerbesteuerstundungen werden direkt durch Frau Becker Barbarello beantwortet.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021 wird nebst Haushaltsplan vorbehaltlich des Beschlusses zur Auftragsvergabe Umbau des Knotenpunktes Ostring / Oldenburger Straße wie folgt beschlossen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

1. im Verwaltungshaushalt

2. im Vermögenshaushalt

§ 2

Abstimmungsergebnis:

einstimmig