Auszug - Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 - Auswirkungen auf die städtische Steuer- und Abgabenerhebung  

Herr Neubauer merkt an, dass 6 % Zinsen auf Einkommenssteuer verfassungswidrig seien und erkundigt sich, ob dieses Urteil auch Auswirkungen auf die Stadt habe.

Bürgermeister Spieckermann bestätigt dieses, jedoch sei zunächst die Änderung der Abgabenordnung in Folge des Beschlusses des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021, 1 BVR 2237/14, 1 BVR 2422/17, abzuwarten. Der Gesetzgeber sei zunächst verpflichtet, eine Neuregelung bis zum 31. Juli 2022 zu treffen, die sich rückwirkend auf alle Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 erstrecke und alle noch nicht bestandskräftigen Hoheitsakte erfasse.