Auszug - Fraktionswechsel eines Stadtverordneten  

Bürgermeister Spieckermann berichtet, dass der Stadverordnete Karl-Heinz Schumacher von der BGN-Fraktion zur Fraktion B‘90/GRÜNE gewechselt sei. Er behalte als gewähltes Ausschussmitglied seine jeweiligen Sitze, auch wenn er aus der Fraktion ausgeschieden sei, die ihn zur Wahl vorgeschlagen habe. Da im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten als ständiger Ausschuss die Zusammensetzung nunmehr nicht mehr dem Stärkeverhältnis der Stadtverordnetenversammlung entspreche, habe die FDP-Fraktion bereits die Neuwahl des Ausschusses nach § 46 Abs. 10 Gemeindeordnung beantragt. Entsprechende Vorlagen seien durch das Sachgebiet Strategische Steuerung für die kommende Stadtverordnetenversammlung vorbereitet.