Auszug - Flächenentsiegelung; Antrag der CDU-Fraktion  

Bericht:

Herr Albers erläutert den Antrag der CDU-Fraktion und verweist auf Beispiele aus Bayern und Köln.

Herr Heckel gibt den PUBA-Vorsitz für den Rest dieses Tagesordnungspunktes an Herrn Albers ab.

Diskussion:

Herr Heckel weist darauf hin, dass die Versiegelung von privaten Flächen unzulässig ist, wenn diese nicht für die jeweilige Nutzung erforderlich sei.

Herr Vowe entgegnet, dass der Antrag sich nicht auf unrechtmäßig versiegelte Flächen beziehe, sondern nur auf rechtmäßig versiegelte.

Herr Buchwald weist darauf hin, dass entsprechende Anträge nicht nur von privaten Haus- und Gartenbesitzern gestellt werden könnten, sondern auch von Gewerbe- oder Einzelhandelsbetrieben.

Herr Greve weist darauf hin, dass die Niederschlagswasser-Gebühr bereits ein Anreiz ist, möglichst wenig Fläche zu versiegeln. Möglicherweise könne dieser Anreiz aber verstärkt werden.

Herr Rieger schlägt vor, keinen finanziellen Anreiz zu schaffen, sondern eher niederschwellige Angebote zu machen, z.B. die Ausgabe von Gutscheinen für die Grüngutsammelstelle oder für „Theater in der Stadt“.

Herr Schmidt ergänzt, dass es darum gehe, einen Anreiz für die Entsiegelung zu schaffen. Die Frage, wie und in welcher Form dieses Ziel zu erreichen sei, müsse noch geklärt werden. Es sei bisher lediglich eine Idee, die noch mit Leben gefüllt werden müsse. Auch die Verhältnismäßigkeit und die Vereinbarkeit mit dem Haushaltsrecht müssten gewahrt sein.

Herr Laß erklärt, dass man das Ziel freiwillig erreichen müsse. Er spricht sich gegen Geldprämien aus, allenfalls Sachprämien kämen für die Erwerber von älteren Immobilien mit weitgehend versiegelten Gärten in Betracht.

Herr Weber weist darauf hin, dass (versiegelte) Schottergärten bereits unzulässig seien und daher kein weiteres Verbot erforderlich sei. Aus diesem Grund habe er in der letzten Sitzung gegen ein weiteres städtisches Verbot von Schottergärten gestimmt. Den heute zur Beschlussfassung anstehenden Prüfauftrag befürworte er jedoch.

Herr Albers fasst zusammen, dass die heutige Diskussion bereits neue Aspekte hervorgebracht hat und lässt über den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag abstimmen. Anschließend gibt er den Vorsitz wieder an Herrn Heckel ab.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob auf privaten Grundstücken im Stadtgebiet eine Entsiegelungsprämie realisierbar ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 0