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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Auszug - Neufassung der Straßenreinigungssatzung inkl. Gebührensatzung
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Bericht: Der Vorsitzende des Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Herr Heckel führt zur Vorlage, insbesondere zur Nichtausgleichsfähigkeit etwaiger politisch gewollter Unterdeckungen als nicht gebührenfähige Kostenunterdeckungen aus und verliest den Beschlussvorschlag.
Diskussion: keine
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschluss: 1. Die Gebührenkalkulation für 2022 wird gebilligt. 2. Dem anliegenden Entwurf der Satzung über die Reinigung der Straßen in der Stadt Neustadt in Holstein (Straßenreinigungs- und –gebührensatzung) wird zugestimmt.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: einstimmig
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