Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Bürgervorsteher Sela begrüßt die Anwesenden um 19:30 Uhr und eröffnet mit einer Gedenkminute für die am 13.05.2021 verstorbene ehemalige Stadtverordnete Roswitha Dau die öffentliche / nichtöffentliche Sitzung als Hybrid-Videokonferenz nach § 4a Hauptsatzung in der Aula an der Jacob-Lienau-Schule mit zeitgleicher Übertragung eines Livestreams im Internet.

Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er weist auf die für dieses Format angepassten Regularien hinsichtlich der Wortmeldungen, Abstimmungen und Anwesenheiten hin. Bürgervorsteher Sela gibt bekannt, dass die Sitzung zum Zweck der Niederschrifterstellung mit dem Tonband aufgezeichnet wird.

Bürgermeister Spieckermann beantragt, die Tagesordnungspunkte 12 bis 15 in nichtöffentlicher Sitzung beraten zu lassen. Er weist auf die als Tischvorlage und digital vorliegende Vorlage VO/2598/21-1 „Formale Abberufung der Werkleiterin der Stadtwerke Neustadt in Holstein sowie formale Bestellung eines neuen Werkleiters“ hin und beantragt deren Aufnahme in die Tagesordnung aus Dringlichkeitsgründen; ohne eine Richtigstellung der Begrifflichkeiten durch einen neuen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung könne ansonsten keine Eintragung in das Handelsregister vorgenommen werden.

Herr Dr. Böckenhauer stellt für die Fraktion B‘90/GRÜNE den Antrag, den Tagesordnungspunkt 13 „Sondergebiet Sport und Freizeit Pelzerhaken; Vergabe des Grundstückes“ mit der Vorlage VO/2622/21 von der Tagesordnung zu nehmen, da weiterhin Beratungsbedarf in den Fraktionen bestehen würde und die Angelegenheit zunächst in den Fachausschüssen weiter zu verfolgen sei.

Frau Giszas und Herr Reichert führen an, dass dieser Tagesordnungspunkt zumindest in der Stadtverordnetenversammlung ggf. auch ohne Beschlussfassung diskutiert werden solle, um Richtungen für die weitere Behandlung vorgeben zu können.

Bürgervorsteher Sela lässt über die vorliegenden Anträge zur Tagesordnung einzeln abstimmen.

Beschluss:

1. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung aus Dringlichkeitsgründen um den Tagesordnungspunkt „Formale Abberufung der Werkleiterin der Stadtwerke Neustadt in Holstein sowie formale Bestellung eines neuen Werkleiters“ mit der Vorlage VO/2598/21-1 in nichtöffentlicher Beratung zu erweitern, wird zugestimmt.

2. Dem Antrag der Fraktion B‘90/GRÜNE, den Tagesordnungspunkt 13 „Sondergebiet Sport und Freizeit Pelzerhaken; Vergabe des Grundstückes“ mit der Vorlage VO/2622/21 von der Tagesordnung abzusetzen, wird zugestimmt.

3. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnungspunkte 12 bis 15 (alt) in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.) einstimmig

zu 2.) Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 16 Enthaltungen: 2

zu 3.) Ja-Stimmen: 35 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1

Der aufgenommene Tagesordnungspunkt ersetzt mithin den bisherigen TOP 13.