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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Auszug - Projekt "(Ersatz-) Neubau der Seebrücke in Pelzerhaken"
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Der Vorsitzende führt in das Thema ein. Er weist darauf hin, dass die Präsentation mit der Einladung versandt wurde und allen vorliege. Er erteilt Herrn Reil das Wort. Herr Reil erläutert die Präsentation.
Frau Zimmler steht dem Erhalt der Seebrücke in Pelzerhaken grundsätzlich positiv gegenüber. Die sich aus der vorliegenden Markterkundung grob abzeichnenden Kosten einer Projektstudie sind ihr „…zu ungenau“. Der Nutzen einer Projektstudie erschließt sich ihr zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Sie sieht z. B. zur künftigen „thematischen Ausrichtung“ noch Gesprächsbedarf. Grundsätzlich tendiert sie eher zu einer Sanierung als zu einem kostspieligen Neubau.
Herr Reil weist auf den Zusammenhang von thematischer Ausrichtung und Förderrichtlinien hin. Für Pelzerhaken ist eine eigene thematische Ausrichtung Voraussetzung für eine Förderung. Er verweist bezüglich des Nutzens einer Projektstudie auf die Präsentation und ergänzt, dass sich die konkreten Kosten für eine Projektstudie erst nach einer Ausschreibung ergeben. Er erwähnt zudem noch einmal die Umlagefähigkeit einer Studie.
Herr Gerthenrich stellt fest, dass die Seebrücke in Pelzerhaken eine der Seebrücken in der inneren Lübecker Bucht sei und diese zusammen einen relevanten Teil des touristischen Angebotes der Region bilden. Er befürwortet die Ausschreibung und die anschließende Beauftragung einer Projektstudie und sieht diese als Startschuss.
Herr Höppner befürwortet ebenfalls die Ausschreibung und die anschließende Beauftragung einer Projektstudie. Für ihn ist es naheliegend, dass die thematische Ausrichtung der künftigen Seebrücke mit der Qualität des örtlichen touristischen Angebotes und den entsprechenden Zielgruppen im Einklang stehen muss.
Frau Giszas schlägt vor, die Angelegenheit noch einmal in die Fraktionen zu verweisen. Die Mittel für die Studie könnten auch in den Wirtschaftsplan 2022 des TS eingestellt werden, das Projekt würde dann im nächsten Jahr anlaufen.
Herr Hoff plädiert für die Ausschreibung und Beauftragung einer Projektstudie. Aufgrund des Zustandes der Seebrücke müsse die Planung jetzt angeschoben werden. Die Ausschreibung werde die Kosten konkretisieren, die jeweiligen Kosten der Studie seien umlagefähig.
Herr Lindener fragt, ob die Abbruchkosten auch förderfähig wären.
Herr Reil erwidert, dass dies i. d. R. so sei.
Frau Zimmler ergänzt ihr Statement und hält eine Beratung in den Fraktionen für zweckmäßig, es wäre auch denkbar interfraktionell zu beraten. Ohne konkrete Pläne könne sie dem geplanten weiteren Vorgehen der Verwaltung nicht zustimmen.
Herr Hoff gibt noch einmal zu bedenken, dass eine Sanierung nicht förderfähig sei. Für ihn bleibt das Ziel, heute die Ausschreibung und die anschließende Beauftragung einer Projektstudie zu beschließen.
Herr Greve plädiert dafür, die Planungen für eine neue Seebrücke jetzt und mit professioneller Unterstützung zu starten. Die Fraktionen könnten auch nach der heutigen Beschlussfassung beraten, welche Kriterien sie in die Projektstudie einbringen wollen.
Frau Körting möchte erst in der Fraktion beraten und die Projektstudie im nächsten Jahr anschieben.
Der Vorsitzende übergibt die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Vorsitzenden. Dieser erteilt Herrn Cremer das Wort.
Herr Cremer findet die Diskussion sehr gut. Er stimmt den bisherigen Ausführungen von Herrn Hoff zu. Die Seebrücke ist wichtig für die Stadt und muss, wie bereits schon ausgeführt, „…mit der Qualität des örtlichen touristischen Angebotes und den entsprechenden Zielgruppen im Einklang stehen“. Die Seebrücke ist in die Jahre gekommen, die Unterhaltungskosten für die Brücke steigen. Es dürfe keine Zeit verloren gehen, darum sei es sinnvoll, heute den Startschuss für die Planungen zu geben.
Der stellvertretende Vorsitzende übergibt die Sitzungsleitung wieder an den Vorsitzenden.
Herr Reil bestätigt, dass die Unterhaltungskosten für die Seebrücke in den letzten Jahren zugenommen haben.
Der Bürgermeister führt aus, dass die Verwaltung zugesagt habe, in dieser Sitzung das weitere Vorgehen zum Bau einer neuen Seebrücke aufzuzeigen. Er weist darauf hin, dass die Ausschreibung und die anschließende Beauftragung einer Projektstudie der erste Schritt in diesem Projekt sei und nicht mit dem Auftrag zum Bau einer neuen Seebrücke verwechselt werden dürfe.
Herr Holtfester weist auf den Prüfbericht aus dem Jahr 2014 hin. „Eine Instandsetzung der vielfältigen Dauerhaftigkeitsmängel erscheint wirtschaftlich nicht sinnvoll. Ein Bedarf zum Ersatz der vorhandenen Konstruktion im Zeitraum zwischen 2020 und 2025 scheint erwartbar.“ Für ihn ist, z. B. mit Blick auf den Brückenunterbau, eine Grundsanierung keine Alternative zu einem Neubau.
Herr Dr. Wittke schließt sich den Ausführungen von Frau Zimmler und Frau Körting an.
Es gibt keine weiteren Statements.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschluss: Der Bürgermeister wird gebeten, eine Projektstudie für den Neubau einer Seebrücke in Pelzerhaken in Auftrag zu geben. Die erforderlichen Mittel werden über den 1. Nachtrag zur Verfügung gestellt.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 2
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 |
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