Auszug - Raumprogramm Neubau Verwaltungsgebäude  

Herr Schmidt bringt eine am Vortage vom Stadtbauamt, Frau Weise, an die Fraktionsvorsitzenden versandte eMail zum Thema „Wettbewerb Verwaltungsneubau – Sitzungssaal“ zur Sprache, in der um Rückmeldung bis zum 03.05.2021 erbeten worden sei. Der CDU-Fraktion sei kein plausibler oder rechtlicher Grund hierzu ersichtlich. Er bittet um dahingehende Erläuterung.

Frau Giszas erklärt, dass sie die Eile nachvollziehen könne, da das Planungsbüro die Unterlagen für den Wettbewerb weitererarbeiten wolle. Im Kolloqium sei Herrn Reichert aufgefallen, dass ein Ratssaal nicht mehr im Raumprogramm enthalten sei. Ihrer Recherche nach sei dieser jedoch am 08.11.2018 durch die Stadtverordnetenversammlung explizit beschlossen worden. Es habe in der Folge in keiner Berichterstattung der Verwaltung die Verlautbarung gegeben, dass dieser wegfalle. Nur in einer Bürgermeisterunterrichtung der Fraktionsvorsitzenden vom 07.08.2019 erfolgte ein Hinweis, dass die Fördergeldgeberin nicht mitspielen würde und dieses Thema in der PUBA-Sitzung am 22.08.2019 hätte behandelt werden sollen, was nicht erfolgte. Auch in dem der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2020 vorgelegten Variantenvergleich sei kein Wort zum Wegfall des Saales oder der Fördermittelrückforderungen im Falle der Umgestaltung des bisherigen Sitzungssaales zu Büroräumen enthalten gewesen. Die unterbliebene Informationsweitergabe sei fatal, da die Selbstverwaltung bei einer entsprechenden Information gegebenenfalls anders entschieden hätte. Die Raumplanung geriet aber insofern in den Hintergrund. Herrn Kahl fiel lediglich auf, dass das Archiv fehlen würde. Der vom Stadtbauamt avisierte Rückmeldetermin sei ohne anzuberaumende Fraktionssitzungen nicht zu halten. Es seien zudem Fragen offen, was beispielsweise zurückzuzahlen sei bzw. gefördert werden könne, so dass der Selbstverwaltung keine Entscheidung möglich sei. Die Verwaltung müsse hier zunächst Lösungen anbieten.

Herr Reichert unterstützt die Aussagen Frau Giszas‘. Es sei gerade in der Junisitzung im Jahre 2020 noch suggeriert worden, dass die Satelliten an zentraler Stelle in den Neubau einbezogen werden könnten. Dagegen sei nicht über die speziellen Förderungsfragen zum Saal informiert worden. Erst in den Kolloqiumssitzungen sei er über den Wegfall gestolpert. Er unterstreicht die Wichtigkeit eines angemessenen und funktionalen Sitzungssaales und die Ungeeignetheit der aktuellen Räumlichkeiten im Rathaus. Zudem stelle sich ihm die Frage, welchen neuen Sitzungssaal die Verwaltung mit ihrer Pressemitteilung gemeint haben könnte, in dem das aufgrund des Hauptausschussbeschluss angeschaffte Bild „Alle Wetter“ hängen sollte, wenn sie zu dem Zeitpunkt doch schon längst von einem Sitzungssaal im Verwaltungsneubau abgerückt sei.

Bürgermeister Spieckermann erläutert zunächst, dass mit dem Begriff neuer Sitzungssaal seit Fertigstellung des Rathausanbaus in den 80-er Jahren der dortige Sitzungssaal gemeint sei. Weiter führt er zu dem personellen Wechsel der Förderstelle aus, der seinerzeit die erneute Beschlussfassung nötig gemacht habe. Die aktuelle Terminsetzung des Stadtbauamtes sei in der Tat kurzfristig, jedoch könnten nur so gegebenenfalls die beteiligten Architekten über Planungsabweichungen informiert werden. Er bedauere, dass das Raumprogramm nicht umfassender mit der Selbstverwaltung abgestimmt worden sei und dieses als der Verwaltung anzulastender Fehler aufgefasst werde, bittet aber um Verständnis, dass angesichts der begrenzten Flächen des Neubaus mit den beinhalteten derzeitigen Satelliten ein dritter Sitzungssaal nur schwer berücksichtigt werden könne.

Frau Weise bringt ihr Bedauern zum Ausdruck, dass in diesem Zusammenhang Irritationen entstanden seien. Dieses sei nicht beabsichtigt und dem Verlauf der intensiven Verhandlungen mit der Fördergeldstelle geschuldet gewesen. Sie verdeutlicht die sich aus ihrer Sicht darstellenden Optionen mit den Auswirkungen auf das laufende Wettbewerbsverfahren und stellt klar, dass ein neuer Sitzungssaal definitiv nicht gefördert werden würde. Sie spreche sich dafür aus, den Wettbewerb nicht anzuhalten.

Bürgervorsteher Sela moniert, dass man so nicht mit der Kommunalpolitik umgehen könne und hält fest, dass die Stadtverordnetenversammlung an dieser Stelle keinen Beschluss ohne vorherige und möglichst kurzfristige Beratung im Fachausschuss fassen könne.

Herr Greve vertritt die Auffassung, dass auch zu diesem Zeitpunkt die Tagesordnung mit einem Dringlichkeitsantrag und 2/3-Mehrheit erweitert werden könne, so dass abgestimmt werden könnte.

Frau Giszas fordert, zunächst durch die Verwaltung offene Fragen zu den Mehrkosten für das Verfahren und den Baukörper ermitteln zu lassen. Die Politik könne ohne Details nicht entscheiden.

Nach weiteren, teils mehrfachen Wortbeiträgen der Stadtverordneten Weber, Geusen-Rühle, Spiegel, Schmidt, Heckel und Greve und den Einlassungen der Verwaltung stellt Bürgervorsteher Sela fest, dass die Verwaltung am Folgetag eine konkrete Beratungsvorlage erstellen müsse. Es wird sich darauf verständigt, den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss außerordentlich und mit verkürzter Ladungsfrist zum 04.05.2021 hierzu vorberaten zu lassen, so dass die bereits eingeladene Stadtverordnetenversammlung am 06.05.2021 bei Änderung ihrer Tagesordnung über eine etwaige Erweiterung des Raumprogramms bzw. den Zeitpunkt einer Erweiterung im laufenden Architektenwettbewerb zum Ersatzneubau des Verwaltungsgebäudes beschließen könne.