Auszug - Corona-Pandemie  

Bürgermeister Spieckermann informiert über die jüngsten Umsetzungen der Erlasslage innerhalb der Verwaltung. So sei für die Bücherei auf Click + Collect und für das Museum auf Click + Meet umgestellt worden. Das BürgerBüro optimiere weiterhin seine Terminvergabe und die Homeoffice-Regelung. Die Maskenpflicht innerhalb der Innenstadt gelte vorerst weiter, wobei eine Befreiung nun – auch landesweit – nur mit ärztlicher Bescheinigung oder Attest erfolge. Die Stadt biete als Option zur Kontaktverfolgung zwischenzeitlich für ihre Einrichtungen den QR-Code der luca App für ihre Besuchenden an.

Auf Frau Giszas Nachfrage hin wird erläutert, dass die verpflichtende Kontaktdatenerhebung der Besuchenden bei Gremiensitzungen in der Aula weiterhin manuell erfolge, da ein Installationsfall der Besuchenden nicht in Gänze vorausgesetzt werden könne.

Der Start der Touristischen Modellregion innere Lübecker Bucht sei auf unbestimmte Zeit verschoben worden, da sich das Infektionsgeschehen dynamisch erntwickelt habe und die Inzidenz im Kreis Ostholstein von 43,4 auf nunmehr 71,8 erhöht habe. Der Kreis Ostholstein, der nach Landeskonzept über den Start, Abbruch oder Verlängerung zu entscheiden habe, erarbeite aktuell die Bedingungen und Auflagen für das Projekt.

Herr Dr. Böckenhauer schildert die Bedenken seiner Fraktion hinsichtlich der Durchführung des Modellprojektes, die sich auch im Meinungsbild der Bevölkerung widerspiegeln würde, und kritisiert deutlich, dass die Neustädter Selbstverwaltung nicht über eine Information des Ersten Stadtrates mit der Bitte um Rückmeldungen hinaus frühzeitiger beteiligt worden sei. Die stellenweise erfolgten Rückmeldung seien daneben auch wiederum nicht allen Beteiligten zugestellt worden. Durch die Verschiebung sei die Gelegenheit dringend wahrzunehmen, die demokratische und politische Diskussion nachzuholen.

Bürgermeister Spieckermann schildert den zeitlichen Ablauf seit dem Beschluss zu den Modellprojekten in der Ministerpräsidentenkonferenz am 22.03.2021 bis hin zur Informationsweitergabe durch den ihn vertretenden Ersten Stadtrat am 29.03.2021. Es sei hierauf kein Veto der Selbstverwaltung erfolgt. Die Stadtverordnetenversammlung habe darüber hinaus seinerzeit den Bereich Tourismus und Tourismusmarketing an die TALB abgegeben; ob deren Verwaltungsrat in die Planungen hätte eingebunden werden müssen, könne er nicht bewerten.

Erster Stadtrat Schmidt wiederholt die zeitliche Abfolge und stellt klar, dass er nach nach Rücksprache mit der Verwaltung und der TALB zur rechtlichen Vorgehensweise den Verteiler seiner informationsweitergebenden und zur Rückmeldung auffordernden Mail bewusst an die Fraktionsvorsitzenden, die Verwaltungsratsmitglieder, den Vorsitzenden des Tourismusausschusses und den Bürgervorsteher adressierte. Es läge im Aufgabenbereich eines jeden Beteiligten, die Antworten offen allen zur Verfügung zu stellen. In zwei Bürgermeisterkonferenzen habe sich bereits ein breites Meinungsspektrum dargestellt, so dass er um ein Meinungsbild der Neustädter Selbstverwaltung gebeten habe. Der überwiegende Teil der Rückmeldungen sei positiv gewesen. Dieses habe er an die TALB als Erster Stadtrat weitergegeben. Eine Forderung nach einer Sondersitzung sei indes von keiner Stelle formuliert worden.

Herr Dr. Böckenhauer bittet, die verwaltungsseitige Auskunft an den Ersten Stadtrat, die Grundlage für diesen Entscheidungsprozess gewesen sei, zeitnah als Protokollnotiz zur Verfügung zu stellen, um zu sehen, was sich hieraus entwickeln werde.

Protokollnotiz:

Die Auskunft erfolgte telefonisch ohne weitere Aufzeichnungen. Es wird bestätigt, dass die wiedergegebene Vorgehensweise und der Beteiligtenkreis angesichts der gesellschaftsvertragsgemäßen Übertragung der Zuständigkeit in der Sache an die TALB dem Ersten Stadtrat vorgeschlagen wurde.

Es folgen weitere Wortbeiträge von Bürgervorsteher Sela, Frau Giszas, Herrn Greve und Herrn Dr. Böckenhauer, in denen das jeweilige Meinungsbild zum Modellversuch sowie zum angemessen erscheinenden Umfang und Zeitpunkt der kommunalpolitischen Beteiligung dargelegt werden.

Bürgermeister Spieckermann schließt mit der Information, dass nach einem touristisch ruhigen Osterfest die verwaltungsseitigen Vorbereitungen zu den Himmelfahrts- und Pfingstwochenenden bereits aufgenommen worden seien.