Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Herr Reichert nimmt Bezug auf einen LN-Artikel, in dem berichtet worden sei, dass die Gemeinde Scharbeutz ihre Zweitwohnungssteuer für das gesamte Jahr 2020 erhebe. Die Argumentation der Bürgermeisterin Schäfer sei für ihn schlüssig. Er könne nicht nachvollziehen, dass dem weiteren Bericht nach die Stadt Neustadt in Holstein auf 135 T€ Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer verzichte.
Bürgermeister Spieckermann stellt klar, dass sich anhand der Neustädter Satzung Monate darstellen, in denen keine Erhebung erfolgen könne. Dieses sei keine Entscheidung des Bürgermeisters und stelle weder einen Verzicht noch einen Erlass dar.
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