Auszug - Corona-Pandermie  

Bürgermeister Spieckermann führt zur aktuellen rechtlichen Situation um die Lockerungen seit 08.03.2021 und der zeitlich nun auf die gesamte Woche ausgedehnte Maskenpflicht im Innenstadtbereich aus. Die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regelungen würden regelmäßig und auch am Wochenende durch den Außendienst durchgeführt.

Die Situation in der Verwaltung und den Testungsbereichen der Kindertagesstätten und dem Bauhof stelle sich weitgehend unverändert gegenüber dem letzten Vortrag im Hauptausschuss am 03.02.2021 dar. Mitarbeitende im Kundenverkehr würden zwischenzeitlich mit Selbsttests ausgestattet. Das BürgerBüro bearbeite gegenwärtig bis zu 80 Termine täglich in zwei auch räumlich getrennten Bearbeitungsspuren. ZeiTTor-Museum und Stadtbücherei hätten mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen können. Auch die Skaterbahn stünde wieder zur Nutzung zur Verfügung. Die Planungen zur Theater-Saison sehe eine erste Veranstaltung am 02.10.2021 vor. Es werde voraussichtlich kein Abo-Verkauf, Broschüren- und Flyerdruck und Versand trotz großer Beliebtheit und Nachfrage stattfinden, da die Situation weiterhin unklar sei. Sämtliche Verträge seien unter Klauseln zum Corona-Vorbehalt abgeschlossen worden. Insgesamt würden bis Ostern 2021 keine städtischen Veranstaltungen geplant.

Am 03.03.2021 habe die Ministerpräsidentenkonferenz ohne Beteiligung und Abstimmung mit den Kommunen beschlossen, flächendeckend kostenpflichtige Schnelltestmöglichkeiten zu eröffnen. Der Aufbau notwendiger Strukturen sollte hierzu bis April abgeschlossen sein. Nach Eingang der Pressemitteilung am 10.03.2021 habe die Stadt eine Vielzahl an Fragen zu klären gehabt, könne aber mittlerweile zwei Testzentren in Neustadt in Holstein mit unterschiedlichen Betreibenden am Gogenkrog und im Glücks sowie eine Apotheke, die die Testabnahme direkt in der Innenstadt anbietet, präsentieren. Die Testzentren sollen bereits an diesem Freitag geöffnet werden.

Die Planungen für den Saisonstart zu Ostern würden mit vorbereitenden Maßnahmen, Vorgaben und Beschränkungen unter Abstimmung der Gemeinden der Lübecker Bucht, der TALB und des Kreises Ostholstein laufen. Hierbei sei eine Abhängigkeit vom weiteren Stufenplan gegeben. Dazu solle ein Service anlaufen, der eine dauerhafte Informationsweitergabe, die Planung und Abstimmung akuter Maßnahmen und die Kommunikation mit der Presse umfasse. Ein Flyer „Für eine sichere Saison 2021 in der Lübecker Bucht“ sei in der Endabstimmung und werde über den reporter am 24.03.2021 an die Haushalte verteilt. Die unter anderem auch darin genannte App Luca solle auch in den Kreisen Ostholstein und Plön mit landesseitiger Finanzierung zur freiwilligen Kontaktverfolgung vorangetrieben werden.

Bürgermeister Spieckermann stellt die Frage in den Raum, wie der Sitzungsdienst im April 2021 mit den vorgesehenen Sitzungen des Hauptausschusses am 21.04.2021, des PUBA am 22.04.2021 und der ggf. in Präsenz wegen vorzunehmenden Wahlen stattzufindenden Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2021 ausgestaltet werden solle.

Das Gremium diskutiert ausführlich etwaige Tagesordnungsumfänge, die Dringlichkeit bzw. die Möglichkeit der Verschiebung der Wahlen in den Juni gegenüber der Durchführung einer Stadtverordnetenversammlung in Präsenz im April und eventuell vorzunehmende Redezeitbegrenzungen und spricht sich vornehmlich für Sitzungen im Hybrid-Format im April aus.