Auszug - 3. Klimaschutzbericht  

Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Bericht und bitte das Gremium um Fragen.

Herr Dr. Böckenhauer dankt für die ausführliche und gute Aufstellung. Er vermisse bei den erfolgten Umsetzungen den Beschluss der Selbstverwaltung, dass mit der geänderten Marktsatzung Veranstaltungen unter Verwendung von Mehrzweckgeschirrr stattfinden sollten. Auch fehle die Definierung von Klimaschutzzielen. Die Klimaneutralität der Stadt müsse hergestellt werden, was bedeute, dass man sich inhaltlich positionieren müsse. Hierzu sei ein Klimaschutzplan, den das Nachhaltigkeitsmanagement als Aufgabe und Anregung mitnehmen solle, aufzustellen, um durch Klimaneutralität bis 2035 das Pariser Übereinkommen mit dem Ziel, die globale Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, erreichen zu können. Hier müsse man nicht das Rad neu erfinden, sondern könne auf Inhalte anderer Städte vergleichbarer Größe zurückgreifen. Die Fraktion B‘90/GRÜNE werde noch einen Antrag hierzu an die betreffenden Ausschüsse stellen.

Herr Kahl bekräftigt, dass auch der Kreis solche Ziele bereits 2016 definiert habe. Mit dem vorzulegenden Bericht in zweiter Fortschreibung sei erkennbar, dass sich vorwiegend bei den Stadtwerken als Motor in Sachen Klimaschutz einiges getan habe. Die Stadt müsse aber insgesamt auch in anderen Bereichen Präsenz zeigen. Erste Schritte hierzu seien mit der Stellenschaffung der Nachhaltigkeitsmanagerin, der umzusetzenden Agenda Klimaschutz und beispielsweise dem Touristischen Entwicklungskonzept erfolgt und müssten nun mit Leben gefüllt werden - auch verstärkt mit dem Kreis Ostholstein. Er stimme zu, dass nicht nur ein Klimaschutzbericht zur Kenntnis genommen werden müsse, sondern Ziele zu formulieren seien. Er sei sich sicher, dass bereits der kommende Bericht dieses deutlicher werden lasse könne.

Herr Heckel macht darauf aufmerksam, dass der Stromverbrauch sowohl bei den Stadtwerken als auch bei den städtischen Liegenschaften enorm gestiegen sei. Bei ihm sei ein Antrag eingegangen, dass die Stadt prüfen solle, wie mittels Photovoltaik Ziele erreicht werden könnten. Der Antrag werde dem Stadtwerkeausschuss weitergeleitet. Es würde sich den Stadtwerken ein großes Einsparungspotential eröffnen. Ihm würde dieses Thema im Bericht fehlen.

Herr Schmidt erläutert, dass in unterschiedlichen Konstellationen in den Ausschüssen festgestellt wurde, dass Klimaschutz ein Querschnittsthema sei. Die Nachhaltigkeitsmanagerin berichte dem Tourismusausschuss, das Berichtswesen schreibe wiederum den Klimaschutzbericht dem Hauptausschuss zu, Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss sowie Stadtwerkeausschuss hätten Umweltthemen zugeordnet. Es sei notwendig, dieses in einen gesammelten Fokus zu rücken, um Dinge weiter bearbeiten zu können. Ihm persönlich fehle daneben im Bericht der Ausblick auf den Klimadialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern, der im Planungs-, Umwelt und Bauausschuss beschlossen worden sei; dieses sei zu ergänzen.

Protokollnotiz:

Der „Klimaschutzbericht 2020“ mit Druckstand vom 08.10.2020 ist mit der am 02.11.2020 freigegebenen Vorlage dem Hauptausschuss zu dieser Sitzung vorgelegt worden, nachdem er zuvor mehrmals unter der Prämisse kurz zu haltender Tagesordnungen geschoben wurde. Der genannte CDU-Antrag „Bürger*innendialog zum Klimaschutz“ vom 18.01.2021 ist mit der Vorlage VO/2569/21 am 04.02.2021 unter TOP 7 der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses beschlossen worden und konnte mithin auch nicht in den zu dem Zeitpunkt bereits abgeschlossenen Vorjahresbericht einfließen.

Herr Vowe bittet um eine Aufstellung der E-Fahrzeuge im Verhältnis zum Gesamtbestand für Stadt und Eigenbetriebe.

Herr Heckel schlägt bezugnehmend auf die von Herr Schmidt angeführte Zuständigkeitsregelung den Umweltausschuss vor.

Beschluss:

Der 3. Klimaschutzbericht der Stadt Neustadt in Holstein, der Stadtwerke Neustadt in Holstein und des Tourismus Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin wird zur Kenntnis genommen.