Auszug - Bericht der Verwaltung  

Herr Reil berichtet auf Anfrage von Frau Zimmler, dass die Sperrung des Strandbades bzw. Teile der Brücke auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes von Ende 2017 zurückzuführen sei. In diesem Urteil heißt es, „wenn Anlagen am Badestrand stehen, eine Schwimmaufsicht den Badebetrieb zu überwachen hat“.

Der Kommunale Schadenausgleich (KSA) schränkt dieses Urteil dahingehend ein, dass die Kommunen nicht rund um die Uhr beaufsichtigen müssen, aber bei Badewetter hat jemand zu gängigen Zeiten vor Ort zu sein, in der Regel von 10 bis 18 Uhr. Der Hinweis „Keine Haftung – Baden auf eigene Gefahr“ ist haftungsrechtlich ohne Bedeutung.

Die Haftung, so der KSA, sei übrigens in einem solchen Fall nicht auf den Bürgermeister beschränkt. Strafrechtliche Ermittlungen drohen neben den Hauptverwaltungsbeamten auch den Sachbearbeitern in der Verwaltung, aber auch den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die solche Stege beschlossen haben, aber nicht auf die nötige Beaufsichtigung pochen.

Das Problem bestehe darin, dass vielen Kommunen nicht genügend Rettungsschwimmer zur Verfügung stehen, um die Aufsicht zu gewährleisten. Auch die Stadt Neustadt in Holstein habe das Problem, dass das Strandbad nicht durchgängig während der Sommermonate von der DLRG Neustadt in Holstein beaufsichtigt werden könne. Ab der Saison 2022 sei jedoch für das Strandbad Abhilfe geplant. Der Wasserrettungsdienst in Neustadt in Holstein solle dann ebenfalls über den Zentralen Wasserrettungsdienst-Küste geleistet werden. Das würde längere Wachzeiten (auch in der Vor- und Nachsaison) garantieren. Hier werde gerade zusammen mit der DLRG Neustadt in Holstein an einer Lösung gearbeitet.

Herr Reil berichtet weiter, dass der Tourismus-Service sich bei der Björn Steiger Stiftung (Stiftung mit dem Ziel, die Notfallhilfe und das Rettungswesen in Deutschland zu verbessern) um Notrufsäulen für Neustadt-Pelzerhaken-Rettin beworben habe. Die Björn Steiger Stiftung habe nun mitgeteilt, dass sowohl eine Notrufsäule für das Strandbad Neustadt in Holstein als auch eine für den Ortsteil Pelzerhaken zur Verfügung gestellt werden. Eine Notrufsäule für den Ortsteil Rettin wurde in Aussicht gestellt. Die Standorte der Notrufsäulen wurden zusammen mit Herrn Lang von der Björn Steiger Stiftung und dem Gemeindewehrführer Herrn Wengelewski festgelegt. Die Notrufsäulen haben einen Wert von ca. 6.000 Euro und sind Vandalismus sicher.

In Bezug auf die Osterfeiertage seien mit dem Bürgermeister, dem Ordnungsamt, dem Stadtmarketing und der TALB in mehreren Sitzungen Corona Strategien für Neustadt-Pelzerhaken-Rettin besprochen worden. Neben Plakaten, Bodenaufklebern, Flyern für Einheimische und Ferienwohnungsbesitzern solle außerdem die luca App eingesetzt werden.

Strandaufsichten, Sicherheitsdienst und Ordnungsamt werden verstärkt vor Ort sein. Straßensperrungen seien nicht vorgesehen.

Herr Reil führt aus, es sei vorgesehen gewesen, die Sanierung der Ruheplätze in 2021 durchzuführen.

Die Ruheplätze seien jedoch Teil des mit Zuwendungsbescheid vom 17.07.2006 geförderten Projektes "Neu- und Ausbau der Promenade "Jungfernstieg" und "Am Strande".

Ein weiterer Teil dieses Projektes sei der Dünensteg Neustadt in Holstein vom Strandbad bis zur Strandkiste. Die Zweckbindung dieses Projektes laufe im Juli 2022 aus.

Nach Ablauf der Zweckbindung eines geförderten Projektes, bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, neue Fördermittel wie z.B. für Optimierungsmaßnahmen oder Um- oder Ausbauten zu beantragen.

Es werde nun geprüft, ob die Bauvorhaben "Sanierung der Ruheplätze (geplant für 2021)" und "Sanierung Dünensteg Neustadt vom Strandbad bis zur Strandkiste (geplant für 2022)" zusammengelegt werden können, um daraus ein förderfähiges Projekt zu entwickeln.

Über den aktuellen Sachstand werde in der nächsten Ausschusssitzung berichtet.

Herr Höppner beantragt für alle anwesenden Politiker die Überwachung der Anlagen am Badestrand.

Herr Cremer freut sich über die zur Verfügung gestellten Notrufsäulen, die für noch mehr Sicherheit am Strand sorgen werden.