Auszug - Global Nachhaltige Kommune; Resolution und Umsetzung einer 2030-Agenda  

Die Nachhaltigkeits-Managerin Frau Koop stellt zum Thema Global Nachhaltige Kommune die Experten Frau Dr. Anke Butscher und Herrn Sebastian Ohlmeyer vor, die der Video-Sitzung zugeschaltet sind.

Frau Dr. Butscher führt anschließende durch die Powerpoint-Präsentation.

Herr Hoff fragt, ob es mit dem Bekennen zu einer zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung auch zu Einschränkungen kommen könne oder es sich nur um eine Empfehlung handele.

Frau Koop erläutert, wenn man sich verpflichte, dann seien auch Ziele umzusetzen. Natürlich sei jedoch nicht sofort alles umzusetzten.

Frau Dr. Butscher ergänzt, dass man sich durch die Unterschrift nicht grundsätzlich verpflichte. Die Ziele müssen abgewogen werden.

Frau Zimmler fragt, welche Kosten nach der zweijährigen Förderung auf die Stadt Neustadt in Holstein zukommen werden und ob es angedacht sei, die Bürgerinnen und Bürger mit ein zu binden.

Frau Koop entgegnet, dass die Finanzierung 2022 ende. Welche Kosten danach entstehen, sei noch unklar. Man müsse bis dahin eine Strategie entwickeln. Langfristig werden jedoch Kosten entstehen.

Bürgerinnen und Bürger können durch Informationen und Aufklärungskampagnen eingebunden werden. Das hänge von der zu beschließenden Strategie ab.

Frau Dr. Butscher ergänzt, dass der Prozess von der Stadt Neustadt in Holstein gestaltet werde. Die Entscheidungen sowie die Gewichtung einzelner Schwerpunkte treffe die Stadt.

Frau Zimmler fragt, ob es realistisch sei, in der vereinbarten Zeit bis 2022 einen Leitfaden zu entwickeln und ob man auf bereits erstellte Informationen zurückgreifen könne.

Frau Koop antwortet, wie ausführlich der Leitfaden sei, bestimme die Stadt Neustadt in Holstein selbst. Es gäbe schon andere Kommunen, die aus der ersten Projektrunde (2017-2019) als Beispiel mit ausgearbeiteten Konzepten zur Verfügung stehen. So etwa die Stadt Niebüll, mit der bereits über Herrn Heinke aus dem Stadtmarketing Erfahrungsberichte ausgetauscht werden.

Frau Zimmler fragt, wer das Projekt auf den Weg bringe.

Frau Koop entgegnet, nach der Willensbekundung durch den Bürgermeister sowie der Anerkennung der Musterresolution der 2030-Agenda könne der Startschuss erfolgen. Nach einer Bestandsaufnahme aller Verwaltungsbereiche erfolge eine erneute Präsentation in der Politik, um die nächsten Schritte abzustimmen.

Herr Greve wirft ein, dass eine Kommune bereits durch das Haushaltsrecht verpflichtet sei, nachhaltig zu handeln.

Beschluss: 

Die Umsetzung der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene wird beschlossen und die Musterresolution von der Stadt Neustadt in Holstein unterschrieben. Konkret soll damit das Projekt „Global Nachhaltige Kommune“ in Neustadt in Holstein in Kooperation mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt realisiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen:  Enthaltungen:

Herr Schmidt ist bei der Abstimmung nicht anwesend.