Auszug - Antrag BGN Förderung Land und Bund  

Herr Reichert verliest den Beschlusspassus des Fraktionsantrags und verweist auf dessen Erläuterung. Er gibt zu den Ausführungen der Verwaltungsvorlage zu bedenken, dass bei Behandlung des Seebrücken-Antrages im Tourismusausschusses eine Mehrheit bestanden hätte, wenn man von der 90 %-igen Förderung gewusst hätte. Insofern seien sehr wohl Fördermittel entgangen. Er sei verärgert, weil die Seebrücken Neustadts schlechter seien als in Timmendorfer Strand oder Scharbeutz und bittet um Zustimmung.

Herr Schmidt bezeichnet den Fraktionsantrag als den Versuch einer beleidigten Fraktion, die Angelegenheit nach bereits erfolgter Ablehnung im Tourismusausschuss durch die Hintertür über den Hauptausschuss durchzubringen. Dieses sei zwar legitim, aber man müsse letztlich Mehrheiten akzeptieren. Auch sei der seinerzeitige Vortrag des Antrages durch den Tourismusausschussvorsitzenden inakzeptabel gewesen und habe einen bitteren Beigeschmack hinterlassen. Insgesamt sei der nun vorliegende Antrag überflüssig und umschreibe eine Standardaufgabe der Verwaltung, die nicht erst beschlossen werden müsse. Ginge es um das Controlling und die vom Bürgermeister vorzubringenden Berichte zur Förderlandschaft, sei das Berichtswesen der Stadt zu aktualisieren. Hier sei der Antrag der BGN nicht zuende gedacht. Er spricht sich dafür aus, politische Prioritäten nicht von Förderungen abhängig zu machen und erinnert an die Haushaltsrede des Herrn Dr. Böckenhauer vor zwei Jahren, in der aufgerufen worden sei, nicht jedem Fördertopf hinterherzurennen. Er könne weder dem Fraktionsantrag noch dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Herr Heckel stimmt den Aussagen des Herrn Schmidts zu. Konkret die Förderung der Seebrücken ansprechend führt er aus, dass Timmendorfer Strand und Scharbeutz vorbereitet gewesen seien und im Gegensatz zu Neustadt in Holstein die für eine Förderung notwendigen Konzeptionen und Planungen vorweisen könnten; hier sei anzusetzen, wenn man die Brücke in Angriff nehmen wolle. Aber auch dort würden die Kosten weglaufen. Der Fraktionsantrag der BGN sei populistisch und müsse abgelehnt werden.

Herr Kraatz schließt sich den Vorrednern an. Spätestens mit der Hafenwestseite und den Schulsanierungen sollte der Selbstverwaltung klargeworden sein, dass Fördertöpfe durch die Verwaltung geprüft würden.

Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag der Vorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei allen künftigen Maßnahmen (Investitionen, etc.) die jeweilige Förderkulisse zu prüfen und entsprechende Anträge zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 8 Enthaltungen: 0