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Auszug - Investitionsprogramm 2021 - 2024
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Bericht: Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Holtfester verliest den Beschlussvorschlag der Vorlage.
Diskussion: Herr Schmidt bezeichnet das Investitionsprogramm mit für 2021 vorgesehenen Ausgaben i.H.v. 23 Mio. €, die durch Kreditaufnahmen die Verschuldung auf 52 Mio. € erhöhen würden, als gewaltig. Mit den Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe läge der Schuldenstand bei insgesamt 102 Mio. €. Man profitiere zwar von der Zinslage am Kapitalmarkt und schaffe Werte, müsse aber zukünftig verstärkt Ausgaben hinterfragen. So müsse nach den in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen in den Brandschutz gemäß Feuerwehrbedarfsplanung auch mal pausiert werden. Durch ständige Berichterstattung im und Controlling durch den Hauptausschuss dürfen die Kosten für den Neubau und die Sanierung des Küstengymnasiums nicht ins Uferlose steigen. Mit Investitionen in den Neubau der Kindertagesstätte am Lüb’schen Mühlenberg, Maßnahmen an der Hafenweste sowie mit Straßenbaumaßnahmen unterstreiche die Stadt ihre Bemühungen um die Daseinsvorsorge. Wer nicht investiere, verliere – aber Prioritäten müssten erkennbar sein. Die CDU-Fraktion werde dem Investitionsprogramm zustimmen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschluss: Das Investitionsprogramm 2021 – 2024 wird wie vorgelegt beschlossen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: einstimmig
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