Auszug - Entwurf des Stellenplanes der Stadtverwaltung Neustadt in Holstein für das Jahr 2021  

Herr Tretow führt einleitend zur Vorlage aus und berichtet umfassend zu den in der Veränderungsliste aufgeführten Stellen. Aufkommende Fragen des Ausschusses zur Veränderungsliste werden direkt beantwortet.

Die mit den Stellen 161 bis 170 beabsichtigte Übernahme der Reinigung des Küstengymnasiums in Eigenregie zum 01.03.2021 wird von Herrn Dr. Böckenhauer und Herrn Kahl ausdrücklich befürwortet.

Um die Stelle 179 entsteht eine intensive Debatte hinsichtlich einer etwaigen Herauslösung des Bereichs Cap-Arcona-Museums, den konzeptionellen Vorberatungsinhalten des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten am 27.10.2020 zur Umstrukturierung des Kulturbereiches und Übernahme der VHS in städtische Trägerschaft und der Gewichtung und Stellenanteile für die drei Bereiche Cap-Arcona-Museum, Stadtarchiv und Volkshochschule für diese Stelle. Auch die Ausgestaltung der Stelle im Beamtenverhältnis und die sozialwissenschaftliche Ausbildung des Stadtinspektorenanwärters, der im Beamtenverhältnis eingestellt werden soll, wird behandelt.              /Einwendung siehe Folgeniederschrift

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Lüftungspause und interne Beratung über das weitere Vorgehen zu dieser Stelle von 17:05 bis 17:15 Uhr.

Herr Schmidt fasst nach der Unterbrechung die interne Beratung dahingehend zusammen, als dass man erkenne, dass der angedachte Stelleninhaber die vorhandenen Aufgaben erfüllen müsse, jedoch keine konkrete Aufschlüsselung der alten Bereiche und der neuen Aufgaben vorgelegt worden sei. Daher spreche man sich dafür aus, den Beschlussvorschlag in Bezug auf die Stelle 179 derart zu ergänzen, als dass die Stellenanteile Cap-Arcona-Museum, Stadtarchiv und Volkshochschule sowie die zukünftige Koordination des Kulturbereichs und deren inhaltichen Ausgestaltung bis zum dritten Quartal 2021 zu analysieren und Lösungsansätze im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten und Hauptausschuss zu präsentieren seien.

Die Herren Raloff und Tretow befürworten den Vorschlag, geben aber zu bedenken, dass die Stelle erst im Sommer besetzt werde und die VHS erst nach der Auflösung des Trägervereins überführt werden könne, so dass das Ziel zeitlich nicht in Q3/21 erreichbar sei. Nach Ergänzung der Herren Vowe und Tretow, dass die Inhalte zu den Stellenplanberatungen 2022 ohnehin vorzulegen seien, erfolgt keine weitere Einzelabstimmung zur Stelle 179.

Der Vorsitzende erinnert zur Stelle 48, dass im Vorjahr die in der vorliegenden Veränderungsübersicht genannten Gründe im vergangenen Jahr bereits zur Einführung der Stelle 49 im Stellenplan geführt hätten.

Herr Raloff und Herr Tretow erklären, dass es im vergangenen Jahr um die Fragestellung hinsichtlich der vorgenommenen Entfristung der Stelle 49 gegangen sei, mit welchen Inhalten die Stelle gefüllt werden könne, wenn die sich die Gewichtung des Integrationsbeauftragten aufgrund niedrigerer Flüchtlingszahlen und weniger zu betreuender Fälle anders darstellen würde. Der Betreuungsumfang habe sich jedoch nicht geändert, so dass nun die Stelle 48 in den Veränderungsplan neu aufgenommen worden sei.

Herr Schmidt bekundet mit Blick auf die stattgefundene Organisationsuntersuchung des Amtes 2, dass diese nicht die Aufgabenstellungen der Corona-Pandemie und der Übernahme der OGS berücksichtigen konnte und untersteicht die Notwendigkeit und die Begründungen der Stellen 40 und 48. Ein deutlicher Hinweis auf die außerhalb der Untersuchungsinhalte liegenden neuen Bereiche in der Vorlage wäre wünschenswert gewesen.

Herr Tretow führt weiter zu den Stellen 269 bis 271 aus, dass hiermit der vorhandene, über dem der Kita-Reform liegende Standard beibehalten bleiben solle. Die hier genannten weiteren Stellenanteile würden erst mit der Überführung und Neueinrichtung der Gruppen in der Einrichtung konkret anfallen. Verwaltungsseitig seien die Werbeverfahren bereits in der Vorbereitung, um eine zügige Besetzung realisieren zu können.

Frau Giszas macht darauf aufmerksam, dass im Stellenplan bei den Stellen 243 – 247 genannten Namen eine Beschäftigte bereits in Rente sei.

Herr Tretow räumt ein, dass die betreffende Stelle tatsächlich mit n.n. aufzuführen sei.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Der Stellenplan der Stadtverwaltung Neustadt in Holstein für das Haushaltsjahr 2021 wird wie vorgelegt beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig