Auszug - Corona-Pandemie  

Bürgermeister Spieckermann informiert umfänglich über die Inhalte der jüngsten Änderungen der Landesverordnungen, der ergangenen Allgemeinverfügung des Kreises zur Ausweisung von innerörtlichen Gebieten mit Maskenpflicht und der zur Umsetzung erfolgten Maßnahmen der Stadt Neustadt in Holstein. Hierbei geht er vor allem auf die erneute Kurzfristigkeit der Erlasslage ein.

Auf Herrn Schmidts Nachfrage hin erläutert Bürgermeister Spieckermann, dass die mit dem Logo der TALB versehenen Schilder zur MNB-Pflicht wegen der frühen Verfügbarkeit genommen worden seien.

Herr Schmidt ruft in Erinnerung, dass in einer Telefonkonferenz des Bürgermeisters mit den Fraktionsspitzen vereinbart worden sei, dass nur drängende Tagesordnungspunkte im Sitzungsdienst zu berücksichtigen seien. Diesen Eindruck habe er bei den Berichten in der einberufenen Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten am 10.11.2020 nicht. Auch bemängelt er die zeitliche Regelung der die Stadt betreffenden Kreisverfügung und die ausgebliebene sofortige Weiterleitung an die Selbstverwaltung.

Bürgermeister Spieckermann wiederholt den zeitlichen Ablauf der am Sonntag ergangenen Regelung und der daraufhin ergriffenen Maßnahmen. Die Ausweisung des Marktgebietes sei aufgrund einer bereits erfolgten Anfrage des Kreises in Bezug auf das Ausbruchsgeschehen im Bereich eines Timmendorfer Hotels erfolgt und nun umgesetzt worden. Im Verlauf dieser Sitzung sei darüberhinaus eine Aktualisierung des Kreises zum 05.11.2020 bekanntgemacht, über die auch die Stadt umgehend informieren werde.

Herr Dr. Böckenhauer schildert seinen Eindruck, dass beispielsweise die seit Montag wieder nach Verkaufsflächengröße regulierte Kundenanzahl in den Supermärkten nicht verfolgt werde. Auch sei der Landesparteitag der GRÜNEN am Samstag und Sonntag komplett digital vonstattengegangen. Im Anschluss habe er dann am Sonntagabend via Facebook von der Allgemeinverfügung des Kreises erfahren und konnte hierüber keine Auskunft geben. Die Stadt habe mit den Informationen erst am Montagmorgen nachgezogen. Er spreche sich dafür aus, dass in möglicherweise dramatischeren Lagen ein Krisenstab direkt die Arbeit aufnehme und auch die Selbstverwaltung informiere. Die veröffentlichten Tagesordnungen der städtischen Sitzungen empfinde er auch als zu lang; diese sollten mit einfacher Mehrheit gekürzt werden. Er richtet den dringenden Appell an die Verantwortlichen, die Tagesordnungen kurz zu halten und die Anzahl der Sitzungen auf das notwendigste Maß zu reduzieren.

Die Verwaltung weist hinsichtlich der eingeforderten umgehenden Informationsweitergabe auch auf die verfügbaren Informationskanäle des Landes und des Kreises im Internet hin. Ebenso könnten Vorlagen, die eine Kenntnisnahme bedingen, ohne Aussprache in den Sitzungen gehändelt und Fragestellungen vorab an die Verwaltung gegeben werden.

Die als Ausschussvorsitzende gewählten Herren Heckel und Holtfester wenden ein, dass bei der Aufstellung der Tagesordnung durch die jeweiligen Vorsitzenden verantwortlich abgewogen werde. Es könne ebenso verantwortlich überlegt werden, bei den Wortbeiträgen Zurückhaltung zu üben.