Auszug - Antrag der Bürgergemeinschaft Neustadt-Pelzerhaken-Rettin (BGN): (Ersatz-) Neubau der Seebrücke Pelzerhaken  

Herr Cremer erläutert den Antrag der BGN Fraktion und führt aus, dass der Neubau der Seebrücke in Pelzerhaken immer wieder verschoben worden sei und man nun das Gespräch mit Minister Dr. Buchholz zum Anlass genommen habe, konkrete Planungen für einen Neubau anzustoßen.

Herr Heckel äußert seinen Unmut darüber, dass dieser Antrag nicht im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss behandelt worden sei. Die Fragen, wer plane, welchen Zeitraum die Planung umfasse, die Höhe der Kosten und welche Kosten möglicherweise mit 80 % gefördert werden, seien noch völlig offen.

Herr Cremer antwortet, dass aus seiner Sicht im ersten Schritt zunächst der Tourismusausschuss zuständig sei, da es sich hier um eine touristische Angelegenheit handele und entstehende Planungskosten in den Wirtschaftsplan des Tourismus-Service einzustellen wären.

Herr Jeske führt aus, dass man nach der Beschlussfassung zunächst Ideen sammeln wolle, um daraus dann ein Konzept zu entwickeln. Die neue Seebrücke solle etwa spezielles für Neustadt in Holstein sein und gleichzeitig in den Kontext des Ortes passen. Die Höhe der Planungskosten hänge vom Volumen des Bauvorhabens ab.

Herr Heckel fragt, wer die Planung durchführen solle. Man müsse bei der Planung auch den Küstenschutz und den Naturschutzbund mit einbeziehen.

Herr Jeske erklärt, dass der Tourismus-Service die Planung nicht durchführen könne. Das Bauamt habe vorgeschlagen, einen Planer zu beauftragen. Das Bauamt werde das Projekt lediglich begleiten.

Der Bürgermeister erläutert, dass es richtig sei, den Antrag zunächst im Tourismusausschuss zu behandeln, da es sich bei einer neuen Seebrücke um touristische Infrastruktur handele und die Kosten im Wirtschaftsplan des Tourismus-Service einzustellen seien. Die Planung einer neuen Seebrücke könne nicht durch den Tourismus-Service erfolgen, da hierfür kein Fachpersonal vorhanden sei. Es käme nur eine Fremdvergabe in Frage. Auf telefonische Nachfrage beim zuständigen Ministerium konnte eine 80% Förderung heute nicht bestätigt werden. Die Seebrücke wurde 2018 einer Prüfung unterzogen und habe die Zustandsnote 3,8 erhalten. Es wurde ein mittelfristiger Ersatzneubau des Bauwerkes empfohlen.

Frau Körting schlägt vor, die Sanierung der Seebrücke auf Fördermöglichkeiten zu prüfen. Herr Cremer entgegnet, dass bereits viel Geld in die Unterhaltung der Seebrücke geflossen sei.

Herr Schmidt erklärt zunächst, dass er es unanständig finde, dass Herr Cremer sich diese Informationen des Ministers zu Nutze gemacht habe. Im Übrigen sei die Vorlage der Verwaltung aus seiner Sicht zu dünn. Es gebe weder konkrete Aussagen zur Planung und den Kosten noch zur Förderung. Er schlägt vor, den Antrag zurück in die Verwaltung zu geben, um alle offenen Fragen zu klären, dann könne der Antrag erneut beraten werden.

Herr Cremer entgegnet, dass dies aus seiner Sicht keine Unanständigkeit sei, da man im Laufe eines Gesprächs diese Informationen ausgetauscht habe. Der Vorwurf sei eine Frechheit.

Herr Dr. Wittke erklärt, auch aus seiner Sicht bestehe Klärungsbedarf und zunächst Beratung in den Fraktionen. Bis auf die „Unanständigkeit“ schließe er sich der Meinung Herrn Schmidts an.

Herr Hoff trägt vor, dass das Ziel des Antrages doch lediglich anschiebende Wirkung habe und man doch irgendwann anfangen müsse. Die Verwaltung solle nun einen Auftrag bekommen. Die Fördermöglichkeiten werden sich in den nächsten Jahren nicht verbessern, deshalb müsse etwas in Gang gebracht werden.

Herr Rosinski bietet seine Unterstützung an. Er sei Mitglied in der Arbeitsgruppe „Seebrücken rund um Scharbeutz“ und könne bei den einzelnen Schritten behilflich sein.

Der Bürgermeister fasst zusammen, dass es das Ziel des Antrages sei, dass die Verwaltung einen Auftrag bekommen solle, um den Neubau einer Seebrücke anzuschieben.

Herr Gerthenrich führt aus, dass Frau Hess das Gutachten über die Seebrücke vorgestellt habe. Sie habe erklärt, dass der Zustand der Seebrücken im Auge behalten werde, und der Tourismus-Service auf den Ausschuss zukomme, wenn Handlungsbedarf bestehe. Den Antrag der BGN verstehe er anders.

Frau Körting erklärt, sie halte diesen Antrag für eine Hau-Ruck-Aktion. Es müsse zunächst in den Fraktionen beraten werden.

Herr Cremer bringt vor, dass es 2 bis 3 Jahre bis zum eigentlichen Baubeginn dauern werde. Heute solle lediglich der Startschuss gegeben werden. Es sollte nicht gewartet werden, bis die Verwaltung sagt, der Zustand der Seebrücke erfordere einen Neubau. Dann sei mit einer Förderung wohl nicht mehr zu rechnen.

Herr Höppner weist darauf hin, dass eine Seebrücke ein touristischer Magnet sei. Dies sei z. B. bei der Seebrücke in Kellenhusen zu beobachten. Allerdings sei die Formulierung im Antrag zu vorpreschend. Den Beschluss müsse umformuliert werden.

Frau Körting entgegnet, Kellenhusen könne man nicht mit Pelzerhaken vergleichen.

Herr Reichert pflichtet den Ausführungen Herrn Hoffs bei. Man sollte sich die Erfahrungen von Herrn Rosinski zu Nutze machen, wie die ersten Schritte in die Wege zu leiten seien. Es sollte nicht darauf gewartet werden, dass die Seebrücke aufgrund ihres Zustands gesperrt werde.

Herr Hoff macht deutlich, dass man auf die vorhandenen Kompetenzen bei der Tourismus-Agentur Lübecker Bucht zurückgreifen und künftige Wege für den Neubau einer Seebrücke festlegen solle.

Herr Gerthenrich schlägt vor, den Tagesordnungspunkt „Seebrücke“ in der nächsten Tourismusausschusssitzung erneut zu beraten.

Frau Giszas fragt, ob die Unterstützung von der TALB in Rechnung gestellt werde.

Herr Rosinki verneint dies. Die Unterstützung erfolge im Rahmen der Amtshilfe.

Herr Heckel trägt vor, dass die jetzige Seebrücke zum Anlegen von Schiffen ausgelegt sei und fragt, was für die neue Seebrücke vorgesehen sei.

Herr Jeske verweist auf seine Ausführungen zu Beginn des Tagesordnungspunktes. Zunächst gehe es darum, Ideen zu sammeln.

Frau Körting bitte darum, dass zwei Varianten vorgestellt werden.

Der Bürgermeister erklärt, dass zunächst ein Schätzwert ermittelt werden solle.

Herr Dr. Wittke weist darauf hin, dass die Planung sich an die örtlichen Gegebenheiten anpassen solle.

Herr Hoff ergänzt, dass die Abschreibung der Seebrücke auch Berücksichtigung in der Kalkulation finde. Aus seiner Sicht solle man keine Angst vor Investitionen haben.

Beschluss:

Die Vorlage wird an die Verwaltung zurückverwiesen.