Auszug - Anfragen und Verschiedenes  

Frau Giszas trägt vor, dass aus ihrer Sicht der Ausschussvorsitzende bei TOP 10, dem Antrag der BGN, die Leitung der Ausschusssitzung aus Gründen der Neutralität an seinen Stellvertreter Herrn Hoff hätte abgeben müssen. Als Mitglied der BGN sei er selbst betroffen. Bei Abgabe der Sitzungsleitung wäre ihm weiterhin ein Rederecht eingeräumt worden.

Herr Cremer erwidert, er werde dies prüfen lassen, habe aber aus seiner Sicht auch bei diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung neutral geleitet.

Herr Reichert macht noch einmal auf das Dauerthema „Litfaßsäule“ in Rettin aufmerksam. Es sei bereits mehrmals im Ortsbeirat angesprochen worden, dass an der Litfaßsäule nichts anhafte.

Protokollnotiz:

Das Sachgebiet Wirtschaftsförderung und Liegenschaften wird den Vertragspartner um eine Überprüfung der Problematik mit der Anhaftung bitten.