Auszug - Handlungsfeld Hafenwestseite und Bahnhofsvorplatz  

Frau Weise erläutert die dem Hauptausschuss nachrichtlich als nichtöffentliche Anlage zur Sitzung zugestellte Übersicht zum Handlungsfeld.

Herr Schmidt erinnert an seinen bereits in der vergangenen Sitzung vorgebrachten Einwand, dass zu dem öffentlichen Tagesordnungspunkt eine nichtöffentliche Anlage vorgelegt werde, was der Selbstverwaltung keine klare Unterscheidung der Inhalte, die weitergegeben werden könnten, ermögliche. Er bittet die Verwaltung, ansonsten auch im nichtöffentlichen Teil hierüber zu berichten.

Herr Kahl unterstützt dies Argumentation. Aus seiner Sicht könne auch die Anlage inhaltlich derart ausgestaltet werden, dass man diese öffentlich zur Verfügung stellen könnte.

Nach kurzer Diskussion über den Nichtöffentlichkeitsstatus der Sitzungsunterlage, dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen nach § 35 GO, den Inhalten der Bearbeitungsstände und der weltweiten Verfügbarkeit von Inhalten über das Bürgerinformationssystem im Internet sagen Verwaltung und Vorsitz zu, dieses Thema in der Einladung zur kommenden Sitzung aufzugreifen.